taz.de

Parlamentarierinnen und Parlamentarier singen, sie tragen Schals mit der Europafahne und dem Union Jack

Austritt von Großbritannien aus EU

EU-Parlament stimmt Brexit zu

Am Mittwochabend haben die EU-Abgeordneten Großbritanniens EU-Austritt besiegelt. Vor allem pro-europäischen Briten fällt der Abschied schwer.

Von Eric Bonse

30.1.2020

Korruptionsbekämpfung in Malta

Eine zweifelhafte Karriere

Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun revidiert.

Von Christian Jakob

29.1.2020

Demonstrantinnen rufen Slogans und tragen eine Griechische Fahne.

Generalstreik auf griechischen Inseln

Protest gegen überfüllte Lager

Behörden und Geschäfte auf Lesbos, Chios und Samos haben am Mittwoch die Arbeit niedergelegt, um sich gegen überfüllte Flüchtlingslager zu wehren.

22.1.2020

Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Auf Kosten des Datenschutzes

EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.

Von Christian Rath

15.1.2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg.

EU-Klimaziele bis 2050

Eine Billion Euro, nur woher?

Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

Von Eric Bonse

14.1.2020

Der Politiker Oriol Junqueras ist mit Katalonienschleife am Revers abgebildet

Katalane Junqueras bleibt in Haft

Spanien ignoriert EU-Recht

Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.

Von Reiner Wandler

9.1.2020

Anja Seibert-Fohr, die neue Richterin am EGMR. Sie hat langes helles Haar und lächelt. Im Hintergrund steht ein Aktenschrank.

Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR

Die Neue in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.

Von Christian Rath

30.12.2019

NäherInnen in einer vietnamesischen Textilfabrik nahe Hanoi.

Globale Lieferketten

Gesetz für mehr Fairness

Die Minister Gerd Müller und Hubertus Heil wollen Firmen verpflichten, Menschenrechte in ausländischen Zuliefererfabriken zu schützen.

Von Hannes Koch

11.12.2019

Entwurf für europäische Finanzsteuer

Scholz legt Steuergesetzentwurf vor

Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.

Von Malte Kreutzfeldt

10.12.2019

Innenminister stellen sich für ein Foto auf

Debatte der Innenminister

Doch abschieben nach Syrien?

Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.

Von Konrad Litschko

5.12.2019

die nachricht

Evangelische Kirche will Schiff ins Mittelmeer schicken

Die Evangelische Kirche hat mit dem Bündnis United 4 Rescue eine Spendensammlung für ein Seenotrettungsschiff gestartet, das Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen soll

4.12.2019

der tag, S. 2

Deutsche Bahn spart bei Entschädigungen

Fahrgäste haben das Nachsehen

Die EU-Verkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass Zugverspätungen in Fällen von höherer Gewalt keinen Entschädigungsgrund mehr darstellen.

Von Felix Lee

3.12.2019

Die Grünen und ihr Selbstbild

Es ist vorbei

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Führung, Koordination, Europa: Ob die Grünen das alles können, ist nicht bewiesen. Dass die Bundesregierung es nicht kann, ist dagegen klar.

30.11.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen

Von Christian Rath

20.11.2019

der tag, S. 2

die nachricht

Rumäniens Präsident geht als Favorit in die Stichwahl

Die erste Runde der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Klaus Iohannis klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat er verfehlt. Nun muss er mit Viorica Dăncilă (PSD) in die Stichwahl

Von Barbara Oertel

12.11.2019

der tag, S. 2