Artikel mit ‘Europäische Union’

debatte

Im Nein steckt eine Chance

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung.Sie könnten sich nun als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen

Von Peter Unfried

Ausgabe vom 11.3.2025, Seite 12, meinung + diskussion

Ein Polizeiauto im Vordergrund und Beamte der Bundespolizei unscharf im Hintergrund

Schwarz-rotes Asyl

Was heißt „in Abstimmung mit“?

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

Von Christian Rath

10.3.2025

Innenraum einer historischen Gefängnisanlage mit einer imposanten, gewölbten Glaskuppel, die Tageslicht hereinlässt. Mehrere Stockwerke mit Zellen sind zu sehen, die durch metallene Treppen und Gänge miteinander verbunden sind

Ausreisezentrum in Hamburg

Das Dublin-Zentrum wird kein Knast

In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste.

Von Kaija Kutter

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.

Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Dodik und Putin sitzen an einem kleinen Tisch

Lage in Bosnien und Herzegowina

Europa muss handeln

Kommentar von Erich Rathfelder

Serbische Nationalisten bedrohen die fragile Lage in Bosnien und Herzegowina. Die europäischen EUFOR-Truppen könnten die Situation sichern.

10.3.2025

Die Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten, bevor sie gehisst werden

Transatlantische Krise

Europa erfindet sich neu

Gastkommentar von Bastian Hermisson

Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer Gesellschaften.

10.3.2025

Kritik an Subventionen

Das Sondierungspapier bietet sozial und ökologisch falsche Anreize und wird deshalb Verteilungskonflikte nur verschärfen, kritisieren Ökonom:innen

Ausgabe vom 10.3.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Kryptogipfel im Weißen Haus

Dabei sein ist alles oder auch nicht

US-Präsident Trump lädt die Krypto-Elite ein und demonstriert Nähe. Zu verkünden hat er nichts. Dabei hat ihm die Branche im Wahlkampf viel gespendet.

Von Jürgen Vogt

10.3.2025

Friedrich Merz sitzt mit Britta Haßelmann im Bundestag

Verhandlungen mit den Grünen

Und was ist mit dem Klima?

Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?

Von Kersten Augustin

9.3.2025

Krieg in Europa

Die würdelosen Rohstoffdeals für die Ukraine

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Diese Woche: Die Ukraine zwischen USA und EU, Songtitel für den EU-Gipfel, Österreich als Vorbild und die unklaren Motive der Amokfahrer.

9.3.2025

Demonstrierende in der Slowakei mit ukrainischer Flagge und einem Bild des Ministerpräsidenten Fico mit der Aufschrift

Massenproteste in der Slowakei

Tausende gegen Robert Ficos pro-russischen Kurs

In mehr als 40 Städten gingen wieder Menschen gegen die slowakische Regierung auf die Straße. Diese gibt sich seit Langem russlandfreundlich.

Von Florian Bayer

9.3.2025

Republika Srpska

EU verstärkt EUFOR-Truppen in Bosnien

Die bosnisch-herzegowinische Entität Republika Srpska erkennt die bosnische Polizei und Justiz nicht mehr an. Jetzt wächst auf dem Balkan die Kriegsangst.

Von Erich Rathfelder

9.3.2025

Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz im ernsten Gespräch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil

Sondierung zwischen Union und SPD

Nicht zu Ende gedacht

Kommentar von Sabine am Orde

Das Sondierungspapier von Union und SPD beweist Kompromissbereitschaft. Bei vielen Fragen bleibt jedoch Luft nach oben – etwa bei der Finanzierung.

9.3.2025

Friedrich Merz gibt Saskia Esken die Hand. Im Hintergrund sind Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Ergebnis der Sondierungen

Auf dem Rücken der Schwächsten

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.

Von Anna Lehmann

9.3.2025

Belit Onay in New York als Vertreter der Zivilgesellschaft im Plenarsaal der Uno bei der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Belit Onay über das Atomwaffenverbot

„Die Atombombe ist zurück auf der Weltbühne“

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) findet, Europa müsse vereint stärker werden. Er hofft, dass es so auf atomare Rüstung verzichten kann.

Von Gernot Knödler

7.3.2025

Lars Klingeil lehnt sich am Rednerpult zu Friedrich Merz

Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen

Union und SPD wollen gemeinsam regieren

Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.

8.3.2025

Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen

EU-Gipfel für höhere Militärausgaben

Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang

Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine.

7.3.2025