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Gesetz ohne Schlagkraft

Schon in zwei Jahren soll es EU-weit endlich ein Recht auf Reparatur geben. Das wäre ein Mittel gegen die Elektronikindustrie, die sich bereits wappnet
Von Tim Seewöster

27.2.2024

meinung + diskussion,  S. 12
Ein F-35 Kampfjet im Dunkeln.

Rüstungsexporte an Israel

Notwendige Grundsatzdiskussion

Kommentar von Dominic Johnson
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.

12.2.2024

Pro und Contra

„Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie?

Kommentar von Simone Schmollack und Christian Rath
Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.

7.2.2024

Traktor auf Acker.

Zugeständnisse der EU an Bauern

Mist für die Umwelt

Kommentar von Jost Maurin
Eigentlich sollten EU-Bauern 4 Prozent der Ackerfläche für Natur bereitstellen, doch die EU-Kommission knickte ein. Das geht auf Kosten der Umwelt.

2.2.2024

Luftbild zeigt die Lithium-Mine von oben, leuchtend grüne Flächen

Handelsabkommen zwischen EU und Chile

Raubbau ohne Grenzen

Gastkommentar von Ludwig Essig
Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort.

26.1.2024

Zwischen Hausruinen steht ein Notzelt, eine Frau und ein Junge gehen daran vorbei

Naher Osten und Deutschland

Krampf und Kampf

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Am Druck, Israel möge sich mäßigen, ist Deutschland wenig beteiligt. Nach 90 grauenvollen Tagen bleibt ein Gefühl der Mitschuld.

10.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Von Christian Jakob

22.12.2023

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

EU Flaggen wehen im Wind

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Menschenmenge mit Handybeleuchtung

Serbische Wahlen

Mit Rückendeckung der EU

Kommentar von Andrej Ivanji
Blind setzten die deutsche und europäische Politik ihre Hoffnung auf Vučić. Sein Wahlsieg in Serbien rückt Veränderung einmal mehr in die Ferne.

21.12.2023

Olaf Scholz betritt eien Saal, im Hintergrund stehen Männer mit Anzügen

EU-Beitritt von Ukraine und Moldau

Scholz muss liefern

Kommentar von Eric Bonse
Europas Staats- und Regierungschefs müssen zur EU-Erweiterung viele offenen Fragen beantworten. Es geht nicht nur um die Zukunft der Ukraine.

15.12.2023

Donald Tusk spricht zu seinen Ministern

Polen nach dem Regierungswechsel

Der gute Donald

In Polen ist der Wechsel vom PiS-Regime zu einer demokratischen Regierung gelungen. Donald Tusk hat jetzt einiges zu tun.
Von Gabriele Lesser

15.12.2023

Arbeiter färben in einem großen Kessel bunte Textilien

Lieferkettengesetz der EU

Fast in trockenen Tüchern

Kommentar von Hannes Koch
Das Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Ziel – endlich. Doch es kann sein, dass es auf den letzten Metern noch verwässert wird.

14.12.2023

Convoy von Panzern auf einer sandigen Straße

Ende der EU-Missionen in Niger

Ein glanzloser Rauswurf

Kommentar von Dominic Johnson
Nigers Militärputschisten beschließen das Ende der EU-Missionen zur militärischen Zusammenarbeit mit Niger. Darauf hätte die EU selbst kommen können.

6.12.2023

Ein Mann streift durch ein Sojafeld

Verhandlungen mit Südamerika

Wem nützt Freihandel?

Kommentar von Leila van Rinsum
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.

5.12.2023

Junger Fahrschüler schaut in den Rückspiegel

Wissing gegen Führerschein für Ältere

Follow the Autolobby

Kommentar von Kai Schöneberg
Tempolimits für Fahr­an­fän­ge­r und Gesundheitschecks für Ältere sorgen für mehr Verkehrssicherheit. Dem deutschen Verkehrsminister ist das egal.

5.12.2023

Eine Person repariert ein Elektrogerät.

Recht auf Reparatur

Aus Alt mach Neu

Kommentar von Anja Krüger
Es ist wieder Konsummonat! Viel zu viele Menschen werden zum Neukauf gezwungen, weil Reparaturen schlicht unmöglich sind. Das muss sich ändern!

22.11.2023

Ölpumpe vor Sonnenuntergang.

Desinformation gegen Klimaschutz

Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen!

Gastkommentar von Alexandra Geese
Die fossile Lobby verbreitet ihre Lügen seit den 70ern, damals offline, heute im Internet. Plattformbetreiber sollen nun Verantwortung übernehmen.

22.11.2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf einem Rübenfeld

Neue EU-Zulassung für Glyphosat

Gift für die Grünen

Kommentar von Jost Maurin
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.

16.11.2023

Frachtschiff am Containerhafen in Frankfurt

Lieferkettengesetz der EU

Wo sind die Grünen?

Gastkommentar von Hermann Ott
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.

15.11.2023