Artikel mit ‘Europäische Union’ auf Seite 12

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor orban unterhalten sich

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Gastkommentar von Alexander Schwarz

Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

17.4.2025

37361686.jpg Georgier protestieren mit einer Menschenkette entlang des Flusses Kura in Tiflis gegen die georgische Regierung

Abschaffung der EU-Visafreiheit

Brüssel schottet sich noch weiter ab

Kommentar von Barbara Oertel

Die EU plant, die Visafreiheit für Länder wie Georgien, Moldau und die Ukraine zu kippen – ein Schritt, der einer kollektiven Bestrafung gleichkäme.

17.4.2025

Yasmin Fahimi Blick nach links oben, vor einem DGB Banner mit der Aufschrift: Mach dich stark

Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit

Effektiv mehr Zeit

Kommentar von Klaudia Lagozinski

Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.

15.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán laufen nebeneinander

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.

Von Judith Poppe

12.4.2025

Umweltpolitik von Schwarz-Rot

Rückschritt statt Realität

Kommentar von Nick Reimer

Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung, eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.

11.4.2025

Keir Starmer und Emmanuel Macron begrüßen sich

Unterstützung für die Ukraine

Emanzipation sieht anders aus

Kommentar von Anastasia Zejneli

Aus der im März ausgerufenen „Koalition der Willigen“ ist nichts geworden. Europa ist weder geeint, noch möchte es sich von den USA unabhängig machen.

10.4.2025

Ein Mitarbeiter in silberner Schutzausrüstung reinigt in einem Stahlwerk die Abstichrinne am Hochofen, es funkt heftig

Trumps Handelskonflikt

Im Zollstreit cool bleiben

Kommentar von Kai Schöneberg

Die Zollpolitik Trumps ist schmerzlich für Exportländer wie Deutschland. Der Begriff „Handelskrieg“ ist jedoch falsch.

2.4.2025

Transatlantische Energiepartnerschaft

Kanadisches Gas ist nicht besser

Kommentar von Jonas Waack

Als Alternative zu US-Importen könnte die deutsche Industrie LNG aus Kanada beziehen. Doch langfristige Investitionen widersprechen den Klimazielen.

31.3.2025

Proteste in der Türkei

Deutschland darf nicht schweigen

Kommentar von Wolf Wittenfeld

Die Proteste gegen Erdogan markieren einen entscheidenden Punkt. Deutsche Spitzenpolitiker müssen sich für die Freiheit von Ekrem Imamoğlu einsetzen.

30.3.2025

Eine große Kanne Pfefferspray wird einer demonstrierenden Person mit Gasmaske und traditionellem Filzhut direkt und aus nächster Nähe in gesicht gepfeffert. Die Person steht vehement, widerspenstig trotzend mit den Armen verschränkt still.

Reaktionen auf İmamoğlus Festnahme

Im Würgegriff des Erdoğan-Regimes

Kommentar von Ingo Arend

Deutsche Politiker finden nur wenig kritische Worte zur Verhaftung İmamoğlus. Der Staatsstreich in der Türkei wirkt sich jedoch auch auf Europa aus.

25.3.2025

Van Aken hält einen Strampler mit der Aufschrift

Die Linke nach der Wahl

Was tun?

Essay von Daniel Bax

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl muss sich die Linkspartei neu erfinden und ihren Prinzipien treu bleiben. Denn dafür wurde sie gewählt.

25.3.2025

Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Ein Soldat sitzt auf einem Leopard 2 Kampfpanzer, der mit Tannengrün bedeckt ist

Europäische Verteidigungsstrategie

Putin keine Chance geben

Gastkommentar von Lukas Mengelkamp, Tobias Fella und Paul van Hooft

Die USA prägen erheblich die Nato-Strategie. Doch mit Trump ändert sich vieles – und Europa braucht neue Pläne für die Sicherheit des Baltikums.

18.3.2025

Das Modell eines Düsenjets auf dem steht: Rheinmetall und Northrop Grumman

Rüstungskonzerne in Krisenzeiten

Extreme Gewinne abschöpfen

Kommentar von Anja Krüger

Goldene Zeiten für Rüstungskonzerne, weil überall Verteidigungsausgaben steigen. Staaten sollten das nutzen und eine Übergewinnsteuer geltend machen.

14.3.2025

Ein Motorradhelm hängt am Lenker einer Harley Davidson

Zölle und Gegenzölle

Sinnlose Eskalation

Kommentar von Hannes Koch

Jetzt sind Importzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft. Europa reagiert mit Gegenzöllen. Das verhindert einen sinnvollen Handel.

12.3.2025