Die EU-Kommission zieht ein Jahr nach der Einführung eines freiwilligen Lobbyregisters eine positive Bilanz. Probleme gebe es an zwei Stellen: Bei Anwaltskanzleien und bei Thinktanks.
Bei ihrem Treffen in Thailand formulieren die Beteiligten die Schaffung einer EU-ähnlichen Gemeinschaft als Ziel. Der Gastgeber wertet ungestörten Verlauf als Erfolg.
Die Versuche der Europäischen Union und der USA, gemeinsam mit den Serben, Kroaten und Muslimen in Bosnien eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen, sind vorerst gescheitert.
Wegen eines Massakers an 157 Demonstranten ist die Militärjunta in Guinea unter Druck und sucht Hilfe in China. Europa und Afrika fordern Regimewechsel und erwägen einzugreifen.
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Internationale Unterhändler scheitern mit ihrem Versuch, eine neue Verfassung durchzusetzen. Das Gesamtparlament sollte gestärkt, der Hohe Repräsentant dafür abgezogen werden
TSCHECHIEN Verfassungsklagen sollen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hinauszögern – bis zu den Neuwahlen in Großbritannien. Das Spiel auf Zeit könnte Staatschef Klaus selbst eine Klage einbringen
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Die EU-Visapolitik und Pläne, internationale Institutionen aufzulösen und Eufor-Truppen abzuziehen, verunsichern die bosniakische Bevölkerung
Am Freitag stimmt Irland erneut über den Lissabon-Vertrag ab. Die irische Gemeinde in Brüssel hofft auf ein Ja. Aber das erwartet sie nur, wenn Politiker und Bürokraten stillhalten.
José Manuel Barroso möchte eine zweite Amtszeit als Präsident der EU-Kommission und versucht, es allen recht zu machen. Die Grünen würden die Wahl lieber verschieben.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verlangt von Europa, nicht nur das Nuklearprogramm, sondern auch die Menschenrechtssituation zu thematisieren
Der Ex-Außenminister Joschka Fischer wirbt für den Energiekonzern RWE für die neue Gastransitroute. Damit werde das Monopol des russischen Konzerns Gazprom beendet.
Die rechtsextremistische Partei bezeichnet die Verbrechen an den Juden als Lüge. Madonnas Aufruf zu Toleranz bei ihrem Konzert in Bukarest wird mit Buhrufen quittiert.
Nur noch die slowakische Sprache soll öffentlich benutzt werden dürfen. Sonst drohen hohe Geldstrafen. Trotz Ausnahmen fühlen sich die Slowaken mit ungarischer Herkunft diskriminiert.
PARLAMENTSWAHLEN Eine knappe Mehrheit stimmt für Mitte-rechts-Parteien. Kommunisten bleiben stärkste Kraft. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten wird zur ersten Bewährungsprobe
MADAGASKAR Nach einer Serie vereitelter Anschläge will die seit März amtierende Putschregierung ihre Vorgänger festnehmen. Die Chancen auf ein friedliches Ende der Krise auf dem Inselstaat schwinden
Der EU-Außenbeauftragte Solana versucht, in der Region den Vorschlag der Kommission schmackhaft zu machen. Die Grünen im Europaparlament beantragen eine Debatte.
Heute entscheidet das Parlament in Island über einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union. Ein Referendum im Jahre 2011 soll den Prozess abschließen.
Im neu gewählten Europaparlament wird es aufgrund der Vielfalt der neuen Fraktionen schwieriger, Politik zu machen. Das könnte Kommissionspräsident Barroso schaden.
