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Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von

15.5.2024

Auf einer Wiese stehen Zelte, dazwischen hängen Transparente, unter anderem:

Anti-Israel-Proteste in Irland

Dubliner Uni gibt BDS nach

Das Trinity College beendet Investitionen in etliche israelische Unternehmen, streicht Stipendien für Israelis und richtet neue für Palästinenser ein.
Von Ralf Sotscheck

12.5.2024

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
Von Eric Bonse

8.5.2024

Ein Mann schaut nach einem nächtlichen russischen S-300-Raketenangriff auf Charkiw aus einem vergitterten Fenster

Russische Invasion in der Ukraine

Fruchtlose Friedensbemühungen

Europa hofft auf den Einfluss Chinas auf Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch das Schwellenland will sich nicht zwingend beteiligen.
Von Tanja Tricarico

7.5.2024

Die Präsidenten Chinas und Frankreichs, Xi Jinping und Emmanuel Macron, beim Händedruck am Montag in Paris

Xi Jinping in Frankreich

„Weder ein Freund noch ein Feind“

Chinas Xi Jinping beginnt seine Europareise in Frankreich. Paris geht es um Pekings Haltung zu Russlands Ukraine-Krieg und um ungleichen Handel.
Von Rudolf Balmer

6.5.2024

Rheinmetall, Schwerer Waffenträger· steht auf dem Abzeichen eines Mitarbeiters.

EU-Rüstungskonferenz in Brüssel

EU will Waffenproduktion ankurbeln

Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden.
Von Eric Bonse

6.5.2024

der check

Von Barbara Oertel

4.5.2024

politik,  S. 10
Joe Biden posiert für ein Selfie.

Mögliches Tiktok-Verbot in den USA

Was passiert nun mit Tiktok?

Die USA drohen mit einem Verbot, ein EU-Kommissar vergleicht die App mit dem Suchtpotenzial von Zigaretten. Wird es eng für die populäre Plattform?
Von Svenja Bergt

26.4.2024

Ukraine: US-Hilfe unverzichtbar

Eine Analyse zeigt, dass die EU die USA bei Waffenlieferungen nicht ersetzen kann
Von Tanja Tricarico

26.4.2024

ausland,  S. 10
Ein großes Plakat mit dem Foto von Wladimir Puti, das ihn mit gefletschten Zähnen und Totenkopf Anmutung zeigt, hängt an einem Gebäude in Riga

Sprachenpolitik in Lettland

Russisch als Auslaufmodell

In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe.
Von Barbara Oertel

24.4.2024

Ein Startgerät des Flugabwehrraketensystems Patriot steht beim Tag der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst.

EU-Hilfe für die Ukraine

Abwehrsysteme dringend gesucht

Die Militärhilfen aus den USA stehen so gut wie fest. Auch die EU-Länder wollen der Ukraine mehr Waffen liefern. Einfach wird dieses Vorhaben nicht.
Von Eric Bonse

22.4.2024

Politiker Nigel Farage vor Polizist:innen.

Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel

Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
Von Eric Bonse

17.4.2024

Viele Geflüchtete sitzen gedrängt in einem Schlauchboot.

Reform des EU-Asylsystems

Drittstaaten-Deals und Abschreckung

Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
Von Christian Jakob und Eric Bonse

11.4.2024

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz

Wahlkampfstart in Europa

Von der Leyen nimmt's nicht so genau

In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
Von Eric Bonse

8.4.2024

Eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand

Neue Premierministerin für DR Kongo

Eine Frau im Auftrag des Mannes

Die DR Kongo erhält erstmals eine Regierungschefin. Judith Suminwa Tuluka ist eine langjährige Vertraute des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Von Dominic Johnson

2.4.2024

gelbe Rauchschwaden und Menschen in gelben Westen

Landesweite Aktionen

Bauern protestieren in Polen

Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
Von Gabriele Lesser

20.3.2024

Drohnenaufnahme eines LKW-Staus

Bauernproteste in Polen

Putins polnisches EU-Einfallstor

Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkws. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU.
Von Juri Konkewitsch

18.3.2024

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Von Eric Bonse

14.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.
Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Annalena Baerbock und Elmedin Konakovic in Sarajevo

Außenministerin besucht Balkan

Baerbock will Bosnien in EU führen

Baerbock betont beim Treffen mit Amtskollege Konaković, wie wichtig Reformen sind. Die Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden.
Von Erich Rathfelder

5.3.2024