Der Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer löst in EU-Kommission keine Begeisterung aus. Das Europaparlament warnt vor Abbau der Demokratie
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt Entschädigungszahlungen für georgische Opfer von Massenabschiebungen aus Russland im Jahre 2006 fest
Die EU-Kommission bleibt nach den Erklärungen der britischen Premierministerin bei ihrem Kurs und treibt ihre Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt voran