Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten
nicht ausreichend untersucht worden sei.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nicht gefährdet, selbst wenn die GroKo zerbricht. Was schlimmer ist: In der CDU brennt kaum noch wer für Europa.
Für Teheran wird es jetzt ernst. Die Europäer haben einen Mechanismus ausgelöst, der zur Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann.