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Frau, dahinter ein Mann auf dem Bildschirm

EU-Minigipfel zu Terrorabwehr

Macron will durchgreifen

Frankreichs Präsident versucht die Mitgliedstaaten auf eine härtere Gangart einzuschwören. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden.
Von Rudolf Balmer

11.11.2020

Sprechbalse mit Europafahne und chinesischer Fahne

Bei Anhörung im Europaparlament

Wenn China das Internet abdreht

Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
Von Fabian Kretschmer

10.11.2020

Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Von Eric Bonse

6.11.2020

Frau mit Europafahne als Mund-Nasen-Schutz

Kritik an EU-Kommissionschefin

Von der Leyen unter Beschuss

Das EU-Parlament bilanziert ihre Amtszeit. Es fehle an Transparenz, an Engagement für den „European Green Deal“ und ein krisenfestes Budget.
Von Eric Bonse

22.10.2020

Sacharow-Preis geht nach Belarus

EU-Parlament würdigt Engagement der Oppositionsbewegung

23.10.2020

ausland,  S. 10
Ein Blick auf die Weite des Meeres.

Bootsunglück vor Tunesien

Frauen und Kinder unter Toten

Im Mittelmeer ist erneut ein Fischerboot mit Migranten gekentert. Seit der Coronakrise machen sich immer mehr Familien auf den Weg nach Europa.
Von Mirco Keilberth

13.10.2020

Außenminister Heiko Maaß steigt aus einem Auto.

EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Kommentar von Eric Bonse
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.

13.10.2020

Ein Mann zeigt unter einer Reichskriegsflagge den Hitlergruß.

Verbot von Reichskriegsflaggen

Die Fahne der Bösen

Kommentar von Christian Rath
Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

13.10.2020

Ursula von der Leyen steht zwischen zwei Flaggen der EU und zupft an ihrer Gesichtsmaske mit EU-Logo

Noch keine EU-weite Tracing-App

Coronakrise erreicht EU-Spitze

Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange.
Von Eric Bonse

5.10.2020

Portrait der EU Kommissarin Vera Jourova. Eine Frau mittleren Alters mit Haaren, die bis zum Kinn reichen. Sie schürzt die Lippen.

Bericht der EU-Kommission

Die Rechtsstaats-Sünder der EU

Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
Von Eric Bonse

30.9.2020

Ein Demonstrant mit Anonymous Maske steht im Vordergrund und hinter ihm befinden sich zahlreiche weitere Demonstranten

Haushalt der Europäischen Union

Zoff um die Rechtsstaatlichkeit

Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
Von Eric Bonse

29.9.2020

Eine Frau mit Zöpfen blickt auf ein Kriegsschiff

Verstöße gegen Libyen-Embargo

EU sanktioniert Waffen­schmuggel

Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit.
Von Eric Bonse

21.9.2020

2 Männer, dazwischen die chinesische Flagge

Virtueller EU-China-Gipfel

Neuer Wind weht nach Peking

Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik.
Von Fabian Kretschmer

14.9.2020

Ein Mann blickt in ein Rohr

Zukunft von Nord Stream 2

Das Ende der Petropolitik

Kommentar von Ingo Arzt
Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.

12.9.2020

Mann mit Mundschutz inmitten von Protestlern mit Plakaten in EU-Blau.

Verhandlungen zu Brexit

Empörung über Johnsons Trickserei

Großbritannien will seine Brexit-Vereinbarung zu Nordirland umgehen. Die EU erwägt juristische Schritte – und einen Abbruch der Handelsgespräche.
Von Eric Bonse und Ralf Sotscheck

10.9.2020

Zwei Jungen stehen mit einer EU-Fahne am Straßenrand

Umstrittenes britisches Brexit-Gesetz

Was steht im Gesetzentwurf?

Der Entwurf eines neuen britischen Binnenmarktgesetzes stößt auf Kritik, weil er dem Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens widerspricht. Eine Analyse.
Von Dominic Johnson

10.9.2020

Boris Johnson vor der Tür von 10 Downing Street

Streit um Brexit in Großbritannien

Mays Rückkehr

Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des Brexit-Deals zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige Premierministerin ist empört.
Von Dominic Johnson

8.9.2020

An der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland stehen viele Protestschilder gegen eine harte Grenze

Neuer Streit um Brexit

In Brüssel schrillen Alarmglocken

Erst drohte Großbritannien, jetzt die EU. Die Verhandlungen über ein Brexit-Handelsabkommen könnten doch noch scheitern.
Von Eric Bonse

7.9.2020

Mann mit Aktentasche

Streit über den Brexit

Der „No Deal“ rückt näher

Großbritannien droht offen, die Gespräche mit der EU scheitern zu lassen. Am Dienstag beginnt die nächste Brexit-Verhandlungsrunde.
Von Eric Bonse

6.9.2020

Menschen stehen vor dem Paralmentsgebäude in Sofia und rufen im Sprechchor

Proteste in Bulgarien

Große Heuchelei

Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel
Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man.

4.9.2020