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Angela Merkel mit Regenschirm im Regen.

Kein Ergebnis auf EU-Gipfeltreffen

Stillstand auf dem Westbalkan

Der Gipfel in Slowenien ist ohne konkrete Zusagen für den Westbalkan zu Ende gegangen. Nur Uneinigkeit über den Erweiterungsprozess wurde sichtbar.
Von Erich Rathfelder

6.10.2021

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Strassenszen in der Dämmerung, viele Autos und ein Fahrradfahrer

Experten für strengere Grenzwerte

WHO fordert sauberere Luft

Die Weltgesundheitsorganisation verschärft ihre Empfehlungen für Luftschadstoff-Grenzwerte. Fortan liegen sie nun unterhalb der EU-Limits.
Von Hanna Gersmann

22.9.2021

Neckarwestheim: Dampf kommt aus dem Kühlturm (M) von Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim, daneben sind Block 1 (l) und Block 2 (r) des Atomkraftwerks zu sehen.

Debatte über grünes Geld

Ein AKW als Öko-Geldanlage?

Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten.
Von Bernhard Pötter

20.9.2021

Eine Frau steht mit einem Einkaufswagen vor einem halbvollen Regal mit Lebensmitteln

Folge des Brexit

EU-Güter vorerst ohne Kontrollen

Großbritannien verzögert erneut die Grenzkontrollen für EU-Importe. Sonst hätte Gefahr für das Weihnachtsgeschäft bestanden.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.9.2021

AktivistInnen halten bei einer Demonstration in Mexiko-Stadt gegen Wasserrechte für Konzerne Transparente und Fahnen und strecken die Faust in die Luft

Klimakrise verschärft weltweit Konflikte

Mehr Morde an UmweltschützerInnen

Mindestens 227 UmweltaktivistInnen sind 2020 laut der Organisation Global Witness getötet worden. Das sind 7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Von Jost Maurin

13.9.2021

Illustration Konrad Adenauer Haus bröcket

CDU/CSU in der Krise

Auf der Kippe

Essay von Thomas Biebricher
Die Union ist nach 16 Jahren Angela Merkel ausgelaugt. Verliert sie die Wahl, wird sie es in der Opposition um ein Vielfaches schwerer haben als 1998.

12.9.2021

worte zur wahl

7.9.2021

wahl 21,  S. 10
Geflüchtete vor Zelte, die von Unifromierten eingekesselt sind

Polen schottet sich ab

Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
Von Gabriele Lesser

2.9.2021

Portrait von Natalja Estemirowa

EGMR-Urteil gegen Russland

Zu wenig Aufklärung

2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
Von Christian Rath

31.8.2021

EU/Polen/Ungarn

Kein Vorgehen im Justizstreit

25.8.2021

ausland,  S. 10
Menschen in Uniform marschieren mit Trommeln

Unabhängigkeitstag in Ukraine

Demonstration der Stärke

Die Ukraine hält mitten in Kiew eine Militärparade der Superlative ab. Präsident Wolodimir Selenski will jetzt die Flotte weiter aufrüsten.
Von Bernhard Clasen

24.8.2021

Stacheldrahtzaun

Migration im Mittelmeer

Zyperns Gastfreundschaft

Zypern will 88 Personen, die nach Zypern geflohen sind, nach Libanon zurückschicken. Die Aufnahmelager auf der Insel sind überfüllt.
Von Julia Neumann

23.8.2021

Warschau versucht neue Reform

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
Von Gabriele Lesser

18.8.2021

ausland,  S. 10
Portrait von Armin Laschet

CDU im Wahlkampf

Der überforderte Kandidat

Kommentar von Ulrich Schulte
Armin Laschet wirkt unernst und unstet. Seine schlechte Performance könnte die Union die Macht kosten. Aber einen Plan B gibt es nicht.

14.8.2021

Portrait von Katarina Barley. Sie hat längere, dunkle Haare. Um ihre grünen Augen sind ein paar Falten.

Einfluss von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen

„Viel mächtiger als angenommen“

EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen auf. Eine zentrale Rolle komme Christ­de­mo­kra­t*in­nen zu.
Von Sebastian Erb, Luise Strothmann und Anne Fromm

13.8.2021

Polen will auf die EU zugehen

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“

9.8.2021

ausland,  S. 10
Junge Menschen marschieren, einer trägt einen Luft in Regenbogenfarben und in Herzform

Ungarns geplantes LGBTQ-Referendum

Orbán hat das Ohr am Volk

Die Un­ga­r*in­nen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft.
Von Gergely Márton und Eric Bonse

21.7.2021

Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

Friedhof für Migranten in Tunesien

Die EU muss in Libyen aktiv werden

Massaker im Mittelmeer

Kolumne Geht's noch? von Mirco Keilberth
Wenn die EU den Geflüchteten in Libyen helfen will, muss sie sich die Hände schmutzig machen: Demokratische Verbündete gibt es dort nicht.

16.7.2021