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Ursula von der Leyen vor der blauen EU-Fahne mit gelben Sternen

Wechsel in der EU-Kommission

Personalrochade als Politikum

Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Von Eric Bonse

24.8.2023

Präsident Erdoğan und Premierminister Orban in einem Stadion.

Autokratentreffen in Budapest

Verhandlungen und Spiele bei Orbán

Ungarn hat verschiedene Regierungschefs eingeladen, um die eigene Macht zu stärken. Doch bei allen gemeinsamen Interessen bleiben viele Differenzen.
Von Erich Rathfelder

21.8.2023

Der Spanische Ministerpräsident Sánchez, wird in einem Festsaal von der Vizepräsidentin des linken Bündnisses, Yolanda Diaz, beglückwünscht

Das Parlament in Spanien tritt zusammen

Ein Schritt Richtung Regierung

Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun genommen.
Von Reiner Wandler

17.8.2023

Grafik, auf der Getreide und Frachtschiffe abgebildet sind.

Ende des Getreideabkommens

Wege für Weizen

Russland hat den Getreidedeal mit der Ukraine aufgekündigt. Wie steht es nun um den Export von ukrainischem Getreide?
Von Lisa Schneider

4.8.2023

Ein Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer, die Rettungswesten des Rettungsschiffs Ocean Viking tragen

Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission

Seenotrettung schwer gemacht

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.
Von Christian Jakob

16.7.2023

Eine als Biene verkleidete Person auf einem Platz im Gegenlicht

Streit um Renaturierung

Kann die EU ihre Natur heilen?

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
Von Heike Holdinghausen

14.7.2023

Carles Puigdemont steht vor leeren Reihen im Europa Parlament

Immunität von Puigdemont aufgehoben

Klage gescheitert

Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
Von Reiner Wandler

5.7.2023

Ein Rind schaut in die Kamera, drum herum stehen andere Rinder dicht beieienander

EU-Mercosur-Handelsvertrag

Kommt die Rindfleischschwemme?

Der Deutsche Bauernverband sorgt sich, dass durch das EU-Mercosur-Abkommen heimische Produkte verdrängt werden könnten. Was ist dran?
Von Leila van Rinsum

23.6.2023

Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Von Eric Bonse

20.6.2023

Syrien-Konferenz in Brüssel

Viel Geld, noch mehr Not

Im 13. Jahr des Syrienkonflikts leiden die Menschen mehr denn je. In Brüssel hat die internationale Gemeinschaft Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.
Von Jannis Hagmann

15.6.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  10.6.2023,  Seite 10, politik
Ein Mann schwenkt eine polnische Fahne, eine Frau macht das Peace-Zeichen

Demonstration gegen Polens Regierung

Für Demokratie, gegen die PiS

In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine Demokratie?
Von Gabriele Lesser

4.6.2023

Abstimmung zu EU-Vorsitz

Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
Von Eric Bonse

1.6.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
Von Svenja Bergt

27.5.2023

Eine Energiesparlampe

EU-Parlament gegen Greenwashing

Strengere Regeln für grüne Siegel

Das EU-Parlament will Nachhaltigkeitslabel besser regulieren und Produkte langlebiger machen. Werbung mit „Klimaneutralität“ soll beschränkt werden.
Von Leon Holly

12.5.2023

Männer laufen am Straßenrand, die Polizei fährt neben ihnen her

Zivilorganisation über Push-Backs

Kroatiens Gewalt gegen Migranten

An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Von Christian Jakob

3.5.2023

Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen

Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Von Christian Jakob

23.4.2023

Ein Kind mit der Fahne des Kosovo

Kosovo und EU

Freie Fahrt nach Europa

Jahrelang haben einige EU-Staaten die visafreie Einreise von Ko­so­va­r*in­nen in den Schengen-Raum blockiert. Nun macht das EU-Parlament den Weg frei.
Von Barbara Oertel

19.4.2023

Chinas Machthaber Xi Jinping bei einer Rede am Montag in Peking vor rotem Hintergrund.

Ukrainekrieg dominiert Besuch in China

EU hofft auf kleine Erfolge

Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen wollen bei ihrem China-Besuch Präsident Xi Jinping dazu bewegen, Druck auf Putin auszuüben.
Von Fabian Kretschmer

4.4.2023

Kein Befreiungsschlag in Sofia

In Bulgarien bringt auch die fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren keine stabilen Mehrheiten hervor. Sollte die politische Blockade weiter gehen, hätte das für den Balkanstaat fatale Folgen
Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  4.4.2023,  Seite 10, ausland