Mit KI gefakte Stimmen, die Lügen verbreiten: Der slowakische Wahlkampf ist ein Lehrstück über russische Desinformation. Und lässt ahnen, was bei der Europawahl bevorsteht 8–9
Ausgerechnet unter dem grünen Minister Özdemir knickt die Ampel vor der Agrarlobby ein. Umweltvorschriften könnten unter ihm am Ende schwächer sein als unter seiner CDU-Vorgängerin, sagt Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger3
Russlands Krieg, Trumps Drohungen an die Nato-Partner und die Blockade der US-Hilfen für die Ukraine machen in Europa vielen Angst. Auch Linke lernen den amerikanischen Beistand schätzen. Denn was wären die Alternativen?2,4–6 4–6
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Macht hoch das Tor, das Tor macht weit: Der Fußballverband Uefa hat die Kontrolle über den Spielbetrieb verloren. Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die reichen Spitzenklubs und ihre Investoren3, 12
Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
