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Das Bild zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den parteilosen designierten Innenminister René Wilke, der bisher Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder ist.

Brandenburger Landespolitik

Darling muss doch kein Depp sein

Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Von Stefan Alberti

20.5.2025

Das Bild zeigt Plattenbauten in Marzahn

Senats-Beauftragter Walter Gauks

Aussiedlerverein im Visier der Integrationsverwaltung

Der schwarz-rote Senat überprüft die Abrechnungen des bis 2024 von seinem Aussiedlerbeauftragten Walter Gauks (CDU) geleiteten Vereins Lyra Marzahn.
Von Marina Mai

19.5.2025

vertanzt

Hamburg braucht eine neue Ballett-Chefin

Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  15.5.2025,  Seite 26-27, nord
Henrik Falk (l-r), Vorstandsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für

U-Bahn-Ausbaupläne der BVG

Teurer Spaß für wenig Fahrgäste

Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern könnte.
Von Rainer Rutz

13.5.2025

Fußballplatz von oben

Gewalt im Amateurfußball

Mit Lotsen gegen Diskriminierungen

Schmähgesänge, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Niedersachsens Fußballverband setzt auf Konfliktlots*innen, die vermitteln, wenn es eskaliert.
Von Alina Götz

13.5.2025

Ein Polizist kontrolliert einen Pass

Polizeiforscherin über Diskriminierung

„Natürlich gibt es Rassismus in der Polizei“

Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen erklärt, warum Po­li­zis­t*in­nen rassistisch handeln können, ohne solche Einstellungen zu haben.
Interview von Aljoscha Hoepfner

6.5.2025

zerrissenes Plakat der AfD zwischen welchen von SPD und CDU

Politische Straftaten auf Höchststand

Immer radikaler und brutaler

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten ist in Niedersachsen gestiegen. Die Innenministerin warnt vor Kurzschlussreaktionen gegen AfD-Mitglieder.
Von Nadine Conti

5.5.2025

wortwechsel

USA liefern Putin eine Steilvorlage

Viele taz-Leser und -Leserinnen können auf populistisches Marketing eines BSW verzichten, dennoch hat die Partei im Osten verhindert, dass die AfD mitregiert
Ausgabe vom  3.5.2025,  Seite 22, briefe
Im Bild der Amazon-Tower in Berlin, noch nicht im Bild: der Investorenzwilling gegenüber

Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain

SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen Prozess

Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Von Rainer Rutz

29.4.2025

Angestellte des Charité Facility Managements (CFM) demonstrieren für die Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD)

Arbeitskampf bei der CFM

Unbefristet und eingeschränkt

Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM haben den Streik wieder aufgenommen. Strenge gerichtliche Vorgaben mindern die Effektivität des Ausstands.
Von Jonas Wahmkow

22.4.2025

Ein Flugzeug nah über einem Wohnhaus

Fluglärm-Bürgerinis verlassen Dialog

Austritt mit einem lauten Knall

Hamburger Bürgerinis gegen Fluglärm verlassen eine Runde mit Vertretern von Flughafen und Behörden, weil es im Kampf gegen Nachtflüge keine Erfolge gibt.
Von Gernot Knödler

17.4.2025

Mietendrossel auf Zeit

Senat verlängert die Mietpreisbremse zumindest bis Ende des Jahres
Ausgabe vom  16.4.2025,  Seite 22, berlin
Wiebke Winter (CDU Bremen) steht neben Friedrich Merz (CDU-Bundesvorsitzender) und Frank Imhoff (CDU Bremen) vor einer blauen Wand mit Blumensträußen in der Hand

CDU in Bremen

Wird Wiebke Winter wieder wer?

Wiebke Winter gilt als Nachwuchshoffnung der Bremer CDU. Jetzt soll die 29-Jährige die neue Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft werden.
Von Lotta Drügemöller

21.4.2025

Auftakt zu zweitägigem Warnstreik Ende März bei den Berliner Verkehrsbetrieben, Busse und Bahnen bleiben im Bus- und Straßenbahndepot in der Siegfriedstraße, Berlin.

Schlichterspruch im BVG-Tarifkonflikt

Wenig Begeisterung auf den BVG-Höfen

Mit dem von den Schlichtern Platzeck und Ramelow erzielten Kompromiss von BVG und Verdi ist der Tarifkonflikt beigelegt – oder doch noch nicht?
Von Claudius Prößer

8.4.2025

Demonstranten des Bündnisses unter dem Motto „Gegen den Parteitag der Berliner AfD!“ protestieren gegen den Landesparteitag der Berliner AfD.

Berliner AfD

Rund 400 protestieren gegen AfD-Parteitag

Im brandenburgischen Jüterbog versuchen Demoteilnehmer den Zugang zur Wiesenhalle zu blockieren. Hier wählte die AfD turnusmäßig den neuen Vorsitz.
Von Nicolai Kary

6.4.2025

Ein junges Paar demonstriert mit der Flagge der Sinti und Roma - einem roten Rad auf blau-grünem Grund

Abwertung von Sinti und Roma

Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Von Lotta Drügemöller

4.4.2025

Kunstaktion, bei der ein Auto in Plastik eingepackt wird

Volksentscheid Berlin autofrei

Heiliges Blechle vor Gericht

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ob das Land den Volksentscheid Berlin autofrei zulassen muss. Bei der Anhörung haben die Richter viele Fragen.
Von Susanne Memarnia

2.4.2025

Der Pastor Thomas Lieberum sitzt zwischen mehreren Stühlen

Streit ums Kirchenasyl

Ein Pastor zwischen allen Stühlen

An Thomas Lieberum zerren sowohl Bremens Innensenator als auch Aktivist:innen, die mit dem Kirchenasyl Politik machen wollen.
Von Eiken Bruhn

5.4.2025

Schild mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Von Rainer Rutz

27.3.2025

Stephan Weil und Olaf Lies stehen im Landtagswahlkampf 2012 nebeneinander an zwei Rednerpulten.

Nachfolge von Ministerpräsident Weil

Das schöne Märchen vom Prinz Charles von der Leine

Kommentar von Nadine Conti
Wird er es nun endlich doch noch? Seit 13 Jahren muss sich Olaf Lies als Kronprinz handeln lassen. Das ist unfair, aber kaum zu vermeiden.

29.3.2025