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Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimmkarte bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a.

FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a

„Dieses Missverhältnis ist grotesk“

Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Interview von Dinah Riese

22.2.2019

mann und frau sitzen hinter sichtschutz in einem wahlraum

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jetzt dürfen erst mal alle wählen

Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

21.2.2019

Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

19.2.2019

Andrea Nahles schaut durch ein Fenster und sieht ihr Spiegelbild

SPD und Hartz IV

Nahles für neues Bürgergeld

SPD-Chefin Andrea Nahles will weitgehende Änderungen bei Hartz IV. In der SPD erntet sie Lob, in der CDU Widerspruch.
Von Ulrich Schulte

6.2.2019

sportlicher Rentner mit Schwarz-Rot-Gold-Stirnband

Offene Fragen zur Grundrente

Die Heil’sche Unschärferelation

Ausgerechnet besonders arme Rentner könnten wegen der „harten Grenze“ von 35 Jahren Pflichtbeitragszeit bei der neuen Grundrente der SPD leer ausgehen.
Von Martin Reeh

6.2.2019

ein Stempelkarussell, auf dem vorderen Stempel steht „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Kosten von Flüchtlingsbürgen

Entscheidung im Einzelfall

Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft.
Von Dinah Riese

4.2.2019

Hochzeit der Großbanken?

Von Ingo Arzt
Ausgabe vom  2.2.2019,  Seite 6, politik
Zwei Apotheker stehen in Kitteln vor Regalen mit Medikamenten

Forderungen an Flüchtlingsbürgen

Doch nicht zur Kasse gebeten

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet.
Von Barbara Dribbusch

24.1.2019

Ein Polizist steht auf der Straße vor seinem Polizeiwagen

Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern

Nicht effektiver als ohne

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“.
Von Patrick Guyton

22.1.2019

Geheimagent Mauss gewinnt Zeit

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.1.2019,  Seite 6, inland
ein Mann im Anzug, im Hintergrund ein Soldat

BND und Diktaturen

Mauern aus Staatswohlgründen

Was der Bundesnachrichtendienst mit den Militärdiktaturen in Griechenland und Chile trieb, hält die Bundesregierung weiter geheim.
Von Pascal Beucker

31.12.2018

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz im weißen Hemd mit Kravatte hält die Hände im Halbkreis vor seiner Brust

Schmähpreis für RWE-Chef

Rückwärtsgewandter Energiemanager

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz wird vom Umweltverband Nabu als „Dinosaurier des Jahres“ ausgezeichnet. Das ist kein Lob.
Von Hanna Gersmann

28.12.2018

Vier Grünen-Politiker beklatschen sich selbst

Landesversammlung in Hessen

Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“

Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.12.2018

Thilo Sarrazin streckt die rechte Hand nach vorne

Die SPD und ihr Rechtsaußen

Dritter Anlauf gegen Thilo Sarrazin

Der SPD-Parteivorstand unternimmt einen weiteren Versuch, den Rechtspopulisten auszuschließen. Der gibt sich gelassen.
Von Ulrich Schulte

17.12.2018

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

NRW verschärft Polizeigesetz

Koalition für mehr Repression

Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Von Andreas Wyputta

12.12.2018

Horst Seehofer

Plan für abgelehnte Asylbewerber

Seehofer fordert Festsetzung

Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Von Dinah Riese

12.12.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley sitzt mit auf die gefalteten Hände gestütztem Kinn auf einem blauen Stuhl auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags

Streit um E-Evidence-Verordnung

Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Von Christian Rath

7.12.2018

Schimmel in der Ecke einer Wand

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Lüften, lüften, lüften

Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Von Christian Rath

5.12.2018

Schüler mit Tablet

Digitalpakt auf der Kippe

Länder stoppen neue Schulcomputer

Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck.
Von Ralf Pauli und Anna Lehmann

3.12.2018

Zwei Ameisen

Biodiversitätskonferenz in Ägypten

Neue Regeln für Gentechnik

Betroffene Indigene müssen künftig gefragt werden. Sonst hat die Konferenz zum Artenschutz viel gestritten – und wenig geregelt.
Von Heike Holdinghausen

30.11.2018