Nach dem gescheiterten Gleichstellungsgesetz in Thüringen befasste sich jetzt das Brandenburger Verfassungsgericht mit der dortigen Frauenquote auf Wahllisten. Eine Entscheidung steht aus
Die Staatssekretärin Sawsan Chebli will Berlins Regierenden Bürgermeister aus dem Rennen kicken. Der muss um seinen politischen Altersruhesitz im Bundestag bangen.
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Vom Konjunkturprogramm sollen auch die gebeutelten Jugendherbergen profitieren. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus, sagt Verbandschef Julian Schmitz.
