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Ein Mann steht an einem überfluteten Strand neben verlassenem Haus - im Wasser zewei vereinzelte Palmen und ein Baum

Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm

Grünen-Spitze streicht Klimapass

Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
Von Ulrich Schulte
26.4.2021  
Ein Mann mit Maske hält auf einer Demonstration in Berlin ein Schild hoch. Darauf steht: Kostenloser Wohnraum für alle

Plan der Linkspartei

Antrag für Mietendeckel im Bund

Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
Von Jasmin Kalarickal
21.4.2021  
SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans.

Norbert Walter-Borjans zur Union

„Das Kriegsbeil ist nicht begraben“

SPD-Chef Walter-Borjans glaubt, dass die CDU in Laschet- und Söder-Fans gespalten bleibt. Die Grünen warnt er vor zu viel glatter Professionalität.
Interview von Stefan Reinecke
21.4.2021  
Der Kopf von Alice Weidel. Sie hält sich die linke Hand an den Hinterkopf und hält die Augen geschlossn

AfD-Parteitag in Dresden

Spitzenkandidatenfrage vertagt

Die AfD will – klassisch selbstverharmlosend – mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal“ in den Wahlkampf ziehen. Die Personalfrage bleibt ungeklärt.
Von Sabine am Orde
10.4.2021  
Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath
9.4.2021  
Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift

Christdemokratischer Klimaverein

Die Union klimatisieren

Der neugegründete Verein KlimaUnion will CDU und CSU zu ernsthafter Klimapolitik bringen. Die Gegenkräfte sind stark. Wie soll das gelingen?
Von Peter Unfried
9.4.2021  
Der Arm eines Mannes bei der Blutspende

Faktisches Blutspendeverbot für Queers

Sie müssen weiter warten

Dürfen homo-, trans- und bisexuelle Männer künftig einfacher Blut spenden? Die zuständige Arbeitsgruppe hat eine Entscheidung erneut vertagt.
Von Cedrik Pelka
9.4.2021  
Frau mit Maske mit Atom-Symbol

Ostermärsche der Friedensbewegung

Trotz Corona auf der Straße

2020 sind die Friedensdemos wegen der Pandemie ausgefallen. Dieses Jahr sind rund 100 Aktionen geplant. Die ersten starteten am Freitag.
Von Andreas Wyputta
2.4.2021  
Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath
30.3.2021  
Ein Schülrer steht vor einemTestzentrum einer Schule und macht einen vorderen Nasenabstrich bei sich

Schnelltests an Schulen

Ohne kommst du nicht rein!

Sachsen hat sie schon, Bayern führt sie nach Ostern ein: die Testpflicht an Schulen. Kommt sie bald auch deutschlandweit?
Von Ralf Pauli
30.3.2021  

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
Von Christian Rath
27.3.2021,  
Seite 6,  politik 
Schafe laufen über einen Deich an der Nordseeküste

Landesagrarminister vereinbaren Reform

Höfe sollen mehr für Umwelt leisten

Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen. Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.
Von Jost Maurin
26.3.2021  

Gesetz als Entschuldigung

Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können
25.3.2021,  
Seite 6,  inland 
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch
22.3.2021  
FFPs Maske liks - Alfred Sauter Portrait rechts

Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter

Eine Million Euro für Maskendeal?

Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
Von Dominik Baur
17.3.2021  
Ein Mann in weißer Jacke steht vor einem Zaun, dahinter große Gebäude

Bedingungen in Flüchtlingsheimen

Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Von Christian Rath
16.3.2021  
Weißhaariger bärtiger Mann

Brasiliens linker Ex-Präsident

Urteile gegen Lula annulliert

Der Oberste Gerichtshof hebt Korruptionsurteile gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Ignácio „Lula“ da Silva auf. Er könnte jetzt wieder kandidieren.
Von Niklas Franzen
9.3.2021  
Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde
3.3.2021  
Söder mit einer bayerischen Bergtapete und Kretschmer im Bildschirm

Pandemie-Bekämpfung

Bayerisch-Sächsische Allianz

Markus Söder und Michael Kretschmer wollen mehr Impfstoff für die Hotspots. An der tschechischen Grenze wollen sie das Virus jetzt vereint bekämpfen.
Von Dominik Baur und Michael Bartsch
1.3.2021  
Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum

Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Von Barbara Dribbusch
25.2.2021