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Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger
2.5.2024  
Eine junge Hand hält eine alte

Grüne für Wohnen und Gesundheit

Schluss mit fetter Rendite?

Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt werden.
Von Tobias Schulze
29.4.2024  
Stempel und Stempelkissen auf einem Schreibtisch

Neue Zahlen zum Bürgergeld

Arbeitslose doch nicht so faul

Für sogenannte To­tal­ver­wei­ge­r*in­nen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Von Tobias Schulze
21.4.2024  
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen, schaut sehr ernst.

Deutsche Iran-Politik

Zeitenwende gegenüber Teheran

Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
Von Jean-Philipp Baeck
19.4.2024  
Eine Gebäude mit Türmen.

Iranische Einrichtung in Hamburg

Propaganda an der Außenalster

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
Von Alexander Diehl
15.4.2024  
Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren

Polizeigewalt in Düsseldorf

Rechtmäßig eingekesselt

2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
Von Andreas Wyputta
11.4.2024  
Ein Lokführer steht auf dem Bahnsteig

Tarifeinigung GDL und Deutsche Bahn

Drei Stunden weniger Knechtschaft

Die Lokführer der GDL haben sich mit vielen Forderungen gegen die Bahn durchgesetzt: Arbeitszeitverkürzung, Inflationsausgleich und Lohnerhöhung.
Von Pascal Beucker
26.3.2024  
Eine Person im Rollstuhl scheitert an der Rolltreppe.

 Menschen mit Behinderung

„Als Opfer und Last gesehen“

Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
Interview von Anna Laura Müller
26.3.2024  
Drei Mädchen spielen mit ihren Smartphones im Bett

Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen

Wie Kinder ohne Sicherheitsgurt

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Die sozialen Medien sind gesundheitsgefährdend, die Regierungen müssen handeln. Denn auch die Demokratie ist in Gefahr.
23.3.2024  
Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath
20.3.2024  
Eine junge Frau lehnt an einer Tischtennisplatte

Roman „Vierundsiebzig“ von Ronya Othmann

Bewusstmachung einer Tragödie

In einer großen literarischen Recherche dokumentiert Ronya Othmann die Verfolgung der Êzîden. Ihre Ich-Erzählerin sucht nach Spuren im Irak.
Von Eva Behrendt
21.3.2024  
Illustration eines menschlichen Herzen

Online-Register zur Organspende startet

Organspende per Mausklick

Tausende warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Ein Online-Portal soll die Zahl der Spender erhöhen. Lauterbach fordert andere Lösung.
Von Moritz Huhn
18.3.2024  
Björn Höcke (AfD), Vorsitzender der Thüringer AfD Landtagsfraktion, hebt die Hände in die Luft während seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Landesverbands Thüringen

Landtagswahl in Thüringen

Björn Höcke sucht Asyl in Greiz

Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.
Von Michael Bartsch
12.3.2024  
Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.
11.3.2024  
Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Von Christoph Schmidt-Lunau
5.3.2024  
Ein älterer Herr sitzt im Grünen und lächelt in die Kamera

Möglicher Justizirrtum

Klaus Bräunig kämpft weiter

Wurde der Hilfsarbeiter 1972 zu Unrecht wegen Mordes verurteilt? Seine Anwältin gibt trotz gescheiterter Verfahrenswiederaufnahme nicht auf.
Von Marion Mück-Raab
29.2.2024  
Frauen, die Transparente in der Hand halten

Mobilisierung in der Ukraine

Wer muss in den Krieg?

Zwei Jahre nach Russlands Invasion brauchen erschöpfte ukrainische Sol­da­t:innen eine Pause. Unterwegs in einem Land, das sich gegenseitig mustert.
Von Daniel Schulz
25.2.2024  
Eine Warteschlange an einem Marktstand

Leistungen für Geflüchtete

Alle streiten über die Bezahlkarte

FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
Von Dinah Riese
20.2.2024  
Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann
17.2.2024  
Menschen protestieren vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus

Brandbrief für Diskriminierungsschutz

„Sonntagsreden reichen nicht“

120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
Von Dinah Riese
15.2.2024