CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Gregor Gysi und die Stasi, es gilt die Unschuldsvermutung, wissen taz-Leser. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel empfiehlt massive Aufrüstung Europas gegen Russland
Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen erklärt, warum Polizist*innen rassistisch handeln können, ohne solche Einstellungen zu haben.
Viele taz-Leser und -Leserinnen können auf populistisches Marketing eines BSW verzichten, dennoch hat die Partei im Osten verhindert, dass die AfD mitregiert
Hamburger Bürgerinis gegen Fluglärm verlassen eine Runde mit Vertretern von Flughafen und Behörden, weil es im Kampf gegen Nachtflüge keine Erfolge gibt.
