Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer will ein Vorkaufsrecht für kleine Landwirtschaftsbetriebe auf Äcker und Wiesen. So sollen Großinvestoren behindert werden.
Für Träger der Behindertenhilfe ist Inklusion Programm. Doch in ihren Leitungsgremien sitzen kaum Menschen mit Beeinträchtigung. Das könnte sich jetzt ändern.
Bei der Gewerkschaftsdemo läuft die neue Arbeitssenatorin Elke Breitenbach jetzt an der Spitze. Sie beackert ein schweres Feld: Vieles ist Bundespolitik.
Senat und Wohnungsbausgesellschaften einigen sich auf sozialere Vorgaben: So dürfen etwa die Mieten jährlich nur um zwei Prozent steigen. Nicht alle sind zufrieden.
sPERRZONE Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten
Hamburgs Kunsthalle hat ein Bild von Zwelethu Mthethwa abgehängt, weil er wegen Mordes verurteilt wurde. Ist das Zensur oder Pietät? Darüber ist zu debattieren
Showdown In Hannover bestätigte die AfD ihren Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel unter Ausschluss der Medien knapp. Die Konflikte im Landesverband scheinen jedoch nicht beigelegt
Weiterhin fragen viele Behörden eine frühere Stasi-Mitarbeit ab. Damit soll Schluss sein, fordert Ilko-Sascha Kowalczuk von der Stasi-Unterlagen-Behörde.
