Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt ihre außertariflich hohen Gehälter für Führungskräfte. Ihre Begründung ist kühn und dürfte Erwerbslose in Gelächter ausbrechen lassen.
Angela Merkels Bundesregierung verhindert die Verabschiedung einer EU-Richtlinie - und macht sich mitschuldig, wenn Roma in Europa Bürger zweiter Klasse bleiben.
Jetzt also erlaubt Verteidigungsminister zu Guttenberg, "dass der Begriff ,Krieg' in der Umgangssprache genutzt werden darf, damit er verstanden wird". Danke, Herr Minister, für diese Verständnishilfe!
Hamburgs CDU-Innensenator will keine minderjährigen Flüchtlinge mehr in Abschiebehaft nehmen lassen. Immerhin. Noch besser wäre es, den deutschen Umgang mit Flüchtlingen insgesamt zu überdenken.
LUFTHANSA Die Hälfte von 1.800 geplanten Flügen fällt aus. Doch die Passagiere bleiben meist entspannt. Das Unternehmen geht juristisch gegen Streik vor
Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
Die Linkspartei hat Flügel aber keine stabile Mitte. Ihr Fehlen wird im Totalproporz der neuen Doppelspitze augenscheinlich. Die Partei ist sich selbst so fremd wie nie geworden.
Dann wäre die absurde Debatte über Nacktscanner endlich vorbei – und wir könnten über die wirklich bedenklichen Einschränkungen der Bürgerrechte sprechen, die uns im Namen der Terrorbekämpfung untergeschoben werden ➤ SEITE 2, 7
Die Frage ist, wieviel Freiheit geopfert werden soll, um etwas mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen zu erhalten. Dabei gilt, einen absoluten Schutz kann es nicht geben.
Ist der Tonfall in der aktuellen Stasi-Debatte nicht zu scharf? Nein. Die Linkspartei hat Glück, unfallfrei durchs Wendejahr gekommen zu sein und muss schleunigst aufräumen.
Mit seinem Urteil sendet das Dresdner Gericht eine klare Botschaft aus: Tödliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet. Am Abbau von Stereotypen muss noch gearbeitet werden.
AFFÄREN Der SPD-Politiker verliert nach rassistischen Äußerungen über türkische und arabische Migranten seine bisherige Zuständigkeit über Bargeld bei der Bundesbank, darf aber bei der Behörde bleiben