Hans Eichel spart eine Milliarde Euro: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren Etat für Weiterbildung 2004 nicht aufgebraucht. Wie sich aber Hartz IV auf den Haushalt auswirkt, ist ungewiss. Denn mehr Menschen als vermutet erhalten Geld vom Staat
Die PDS trifft Vorentscheidungen für einen Bundestagswahlkampf ohne Gregor Gysi: Bodo Ramelow, Hesse aus Thüringen, plant eine Kampagne mit konkreten Konzepten und Erinnerungen an die guten Seiten der DDR. An der Spitze sieht er sich selbst
Der libanesische Autor Elias Khoury hat mit „Das Tor zur Sonne“ eine große Saga über die Vertreibung und das Schicksal der Palästinenser nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 geschrieben
Inzwischen fordert Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach keine Entschädigungen mehr, sondern nur noch eine symbolische Anerkennung für das erlittene Unrecht. Die Rolle der Vertriebenen zur Nazizeit wird weiter ausgeblendet
Drei Sachsen suchten die Provokation. Sie hängten Plakate in einer polnischen Kleinstadt auf, die unter anderem Fotos von der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zeigten. Ihnen wird Aufforderung zum Rassenhass vorgeworfen
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von italienischen Kriegsgefangenen, die zu zivilen Zwangsarbeitern wurden, ab. Sie durften bei Zwangsarbeiter-Stiftung ausgegrenzt werden, entscheidet das Karlsruher Gericht. Anwalt: „Absurd“
Nach den Wahlerfolgen der NPD in der Sächsischen Schweiz sorgen sich die örtlichen Interessenverbände um den Fremdenverkehr in der Region. Doch die Wirte ziehen es vor, über das Thema gar nicht zu reden – und schieben den Rückgang der Gästezahlen kurzerhand aufs schlechte Wetter
Minister aus Irak werben in Berlin um deutsche Investoren – und entschuldigen sich für die Dominanz der US-Unternehmen. Die Sicherheitslage bleibe zwar schwierig, das wirtschaftliche Potenzial sei aber enorm. Bundesregierung äußert sich verhalten
In Berlin beginnt ein Musterprozess um die Entschädigung für Italiener, die nach 1943 in Deutschland Zwangsarbeit leisten mussten. Bundesregierung lehnte Zahlungen ab. Gericht verweigerte Prozesskostenhilfe für über 80-jährige Kläger
Passaus Nibelungenhalle wird zerstört. Der einstige Nazi-Prunkbau war verrufen: Jahr für Jahr traf sich hier die DVU. Passau aber möchte nicht als braune Hochburg gelten. Die CSU musste sich einen neuen Ort für den politischen Aschermittwoch suchen
Der Florentiner Anwalt Joachim Lau kämpft für ehemalige italienische Kriegsgefangene. Sie mussten für die Nazis arbeiten, haben aber keinen Anspruch auf Entschädigung
Die SPD hält den Skandal um die Schmiergelder und Schmutzgeschäfte ihrer Genossen in Köln für aufgeklärt. Doch abhaken kann sie erst, wenn beim ersten Gerichtsverfahren gegen die Beteiligten nichts Neues mehr herauskommt