Gehalt für NS-Opfer

Initiative sammelt Spenden für NS-Zwangsarbeiter,die von der Stiftung des Bundes nicht anerkannt werden

BERLIN taz ■ Wenn der Staat versagt, soll Privatinitiative greifen – schnell, fair und unbürokratisch. Dies ist die Idee eines „Bürger-Engagements“ für ehemaligeZwangsarbeiter und NS-Opfer in Osteuropa, das heute beginnt. Jeder soll einen Tagessatz seines Einkommens spenden. Das Geld wird an jene fließen, die bei der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ leer ausgingen. Dutzende Politiker und Prominente haben bereits ihre Spende zugesagt.

Im Jahr 2000 zahlten die Bundesregierung und deutsche Unternehmen fünf Milliarden Euro in eine Stiftung ein. Das Problem: Nicht jeder, der Zwangsarbeit leistete, hat Anspruch auf Entschädigung. So sind sowjetische Kriegsgefangene – wie auch die italienischen (siehe Text rechts) – explizit von allen Leistungen ausgeschlossen. Helfen möchte die Bürgerinitiative auch denjenigen Menschen, die ihre Zwangsarbeit nicht nachweisen können, etwa weil die Dokumente verloren gingen. Außerdem sollen Überlebende unterstützt werden, die die Antragsfrist für Entschädigung versäumt haben. Hilfe bekommen nicht zuletzt auch so genannte dislozierte Zwangsarbeiter: Sie mussten nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland für die deutsche Besatzungsmacht arbeiten. Leistungsberechtigt sind nach Stiftungsgesetz aber nur solche Arbeiter, die im Deutschen Reich oder in einem von Hitler annektierten Gebiet inhaftiert waren.

Zwar soll laut Stiftungsgesetz Geld, das übrig bleibt, auch anderen NS-Opfern zugute kommen. Doch ist schon jetzt klar: In der Ukraine und Russland leben weit mehr Antragsberechtigte, als die Gründer der Bundesstiftung vermuteten. Die fünf Milliarden Euro werden kaum ausreichen, sie alle zu berücksichtigen.

Diese Argumentation überzeugte auch die Prominenz. Verbraucherministerin Renate Künast, der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, die Grünen-Politiker Claudia Roth und Christian Ströbele sowie der Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière haben bereits einen Tageslohn angeboten. COSIMA SCHMITT

Spendenkonto: KONTAKTE, Konto-Nr.: 306 55 99 006 Berliner Volksbank, BLZ 10090000, Kennwort: Zwangsarbeit