Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun.
Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.