Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums
Zu viel gewollt? Nach dem ersten Krach um die Stromversorgung wirft die Opposition der NRW-Landesregierung vor, falsche Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesetzt zu haben
Brüssel will die Macht der Konzerne beschneiden und mehr Wettbewerb im Energiemarkt ermöglichen. Das passt den Stromkonzernen gar nicht. Umweltschützer sind mit den Klimaschutzzielen der Kommission unzufrieden
Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering ziehen die Ein-Jahres-Bilanz der großen Koalition. Die SPD erwägt ein Kombilohnmodell für bis zu 460.000 Beschäftigte, die Hartz IV beziehen. Die Kanzlerin zeigte sich zunächst nicht abgeneigt
Beim Antrittsbesuch der EU-Kommissare in Berlin nennt Angela Merkel Energie und Klimaschutz als zentrale Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft. Die EU-Vorschläge zur Trennung von Energieproduzenten und Netzen lehnt sie aber ab
Die designierte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verteidigt vor den Berliner Kohle-Gesprächen ihr Konzept vom Sockelbergbau. Die CDU müsse ihre Energiepolitik überdenken, fordert sie