Artikel mit ‘EU-Ratspräsidentschaft’

EU-Rat für strengere Umweltregeln

Weniger Schmutz aus großen Höfen

Die EU-Länder einigen sich auf schärfere Regeln gegen Schadstoffe aus großen Industrie- und Agrarbetrieben. Doch die Kommission in Brüssel will mehr.

Von Jost Maurin

17.3.2023

Vor dem EU-Sondergipfel Migration

Mehr Grenzschutz und Abschiebungen

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.

Von Christian Jakob

8.2.2023

Gasblasen steigen an die Oberfläche der Ostsee, es entsteht eine weiße Fläche

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++

Keine Belege für russische Sabotage

Bislang konnte nicht ermittelt werden, wer die Nordstream-Pipelines gesprengt hat. EU, G7 und Australien einigen sich auf einen neuen Preisdeckel für russische Erdölprodukte.

4.2.2023

Kristersson spricht vor EU Emblem mit gelben Sternen

Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ein klares Ziel

Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.

Von Eric Bonse

17.1.2023

Durchbruch beim EU-Klimaschutz

CO2-Handel soll verschärft werden

Sie verhandelten bis spät in die Nacht, nun gibt es eine Einigung beim EU-Klimaschutzprogramm. Wichtig: Der Emissionshandel wird erweitert.

18.12.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Mikrophone

Beschlüsse beim EU-Gipfel

Sanktionen und ein „Megadeal“

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auch der europäische Gaspreisdeckel soll kommen.

16.12.2022

Polnische Grenzschutzbeamte vor einem Grenzzaun

Instrumentalisierung von Geflüchteten

Keine Aufweichung des EU-Asylrechts

Die EU-Kommission wollte das Asylrecht verschärfen, damit Flüchtende nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Doch der Vorstoß ist gescheitert.

Von Christian Jakob

9.12.2022

Europas Politiker und Politikerinnen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen auf einem Gruppenforo

Informeller EU-Gipfel in Prag

Scholz haut auf den Deckel

Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.

Von Anna Lehmann und Eric Bonse

7.10.2022

Eine Gruppe von Menschen, im Vordergrund drei Frauen, stehen mit Papieren in der Hand in einer Schlange.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine meldet russischen Beschuss

Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden.

27.9.2022

Proteste gegen Mobilmachung

Hunderte Menschen werden in Russland bei Demos festgenommen. Prominente kritisieren Einberufungen

Ausgabe vom 26.9.2022, Seite 2, krieg in der ukraine

Bundeskanzler Scholz und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zum Fototermin mit malerischer Prag-Kulisse

Europa-Rede von Bundeskanzler Scholz

Zeitenwende auf Europäisch

In einer Grundsatzrede stellt Kanzler Olaf Scholz seine Reformvorschläge für die EU vor. Fünf Jahre nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron.

Von Anna Lehmann

29.8.2022

Ein Soldat steht vor einem Kraftwerksblock

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++

Wieder Beschuss in der Nähe des AKW

Die Stadt Enerhodar nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja wird beschossen. Selenski wirft russischer Bevölkerung Schweigen zum Krieg vor.

15.8.2022

+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++

Russland steigt 2024 aus ISS aus

Das Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport ist ab Mittwoch startklar. Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

26.7.2022

Flucht nach Europa

Seehofers langer Schatten über Europa

In der EU ankommende Asylsuchende sollen in Lagern landen und als „nicht eingereist“ gelten. Europas rechte Flüchtlingspolitik wird zum Mainstream.

Von Christian Jakob

13.7.2022

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++

Noch höhere Inflation

Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der Bundeswehr.

Von Shoko Bethke

11.7.2022

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

38 Tote in Odessa

Bei einem Raketenangriff sind mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des Botschafters Melnyk.

Von Shoko Bethke und Canset İçpınâr

1.7.2022