Artikel mit ‘EU-Ratspräsidentschaft’

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.

Von Nanja Boenisch

9.2.2024

Schwarzweißfoto einer Person, die aus einer Waschmaschine schaut.

Einigung im EU-Trilog

Recht auf Reparatur soll kommen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Darauf haben sich nun die EU-Gremien geeinigt.

2.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.

Von Svenja Bergt

25.1.2024

EU-Parlament droht EU-Kommission

Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

Von Eric Bonse

16.1.2024

Eine Kamera zur Aufzeichnung von Bewegung im Raum hängt in einem Zimmer des Live-In-Labs der Universität Bayreuth. In zwei Wohnungen in Kulmbach wurde eine Forschungsumgebung geschaffen, die es ermöglichen soll, alltägliche, menschliche Handlungen und die

Künstliche Intelligenz

Regulierung mit mehr Überwachung

Der frische Kompromiss zu künstlicher Intelligenz wird gerade schon wieder aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen sind verärgert.

Von Svenja Bergt

14.1.2024

EU zum Gazakrieg

Brüssels lautes Schweigen

Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.

Von Eric Bonse

12.1.2024

EU-Ratspräsident will Amt niederlegen

Michel geht – Orbán profitiert?

Statt EU-Ratspräsident will Charles Michel lieber EU-Kandidat sein. Doch wenn er geht, könnte das dem umstrittenen Orbán in die Karten spielen.

Von Eric Bonse

7.1.2024

Schwarze Menschen klettern über einen Zaun.

Asylrecht in der Europäischen Union

Alle roten Linien überschritten

Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.

Von Christian Jakob

22.12.2023

Ein Floß auf dem Mittelmeer daneben ein Schiff der Libyschen Küstenwache

EU einig über Asylrecht

Länger Knast, weniger Verteilung

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.

Von Christian Jakob

20.12.2023

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.

Von Reiner Wandler

13.12.2023

Ein kleines Schiff liegt an einem Strand

Flüchtlingspolitik in der EU

Am Ende eines verheerenden Jahres

Auf seinem Flüchtlingsforum am Mittwoch will das UNHCR Hilfe für Vertriebene und Aufnahmeländer mobilisieren. Viele Staaten verschärfen ihr Asylrecht.

Von Christian Jakob

13.12.2023

Ein Flüchtlingslager in der prallen Sonne, vor seinem Zaun geht eine einzelne Person entlang

EU-Asylsystem GEAS

Sechsjährige ins Lager

In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.

Von Christian Jakob

9.12.2023

Ein Stempel mit der Aufschrift Schuldenunion steht auf Geldscheinen.

Haushaltskrise der Ampelregierung

„Sonst eskaliert die Lage“

Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.

8.12.2023