Budapest lädt Berlin aus Zuvor provozierte Regierungschef Orbán mit einer Reise nach Moskau Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 8.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz Jusos wagen Rettungsversuch Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. Von Anna Lehmann 17.2.2024
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert Die Grünen sind umsonst umgefallen Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. Von Christian Jakob 29.9.2023
Steuervermeidung von Großkonzernen Das Milliarden-Versagen Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer. Von Sigrid Melchior und Harald Schumann 15.5.2021
Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina „Menschen müssen evakuiert werden“ Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung. Interview von Jasmin Kalarickal 6.1.2021
Protest gegen „Akt der Willkür“ Heinrich Bedford-Strohm verurteilt die Festsetzung der „Sea-Watch 4“ Ausgabe vom 22.9.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Internationaler Kampf gegen Corona Jens Spahn fordert Reform der WHO Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“. Von Heike Haarhoff und Ulrich Schulte 14.9.2020
Merkel besucht Bayern und Söder Ein Traumpaar im Märchenschloss Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel. Von Dominik Baur 14.7.2020
Krisengewinner Markus Söder Von Staatskanzlei zu Kanzleramt Will Markus Söder doch Kanzlerkandidat werden? In der Union halten manche das für möglich. Von Anja Maier 13.7.2020
EU-Parlamentarierin über Gleichstellung „Macht euch ehrlich!“ Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl. Interview von Patricia Hecht 1.7.2020
Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt „Deutschland darf nicht bremsen“ Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen. Interview von Stefan Reinecke 1.7.2020
EU-Lieferkettengesetz Gegen Ausbeutung Faire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Von Finn Mayer-Kuckuk 12.6.2020
Nachfolge von AKK Zügige Entscheidung gefordert Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt. Von Ulrich Schulte 12.2.2020
Frauenpolitik der Bundesregierung Giffey will mehr Gleichstellung Ein Institut, ein Bericht, eine Strategie, internationale Konferenzen: Das Programm für 2020 ist ambitioniert – und nimmt auch Männer in den Blick. Von Patricia Hecht 14.1.2020
Neuer Chef des BUND Mit Elan gegen die Regierung Der BUND hat eine neue Führung. Unter Olaf Bandt will der Umweltverband Bauern bei der Agrarwende helfen – und die Regierung vor sich hertreiben. Von Bernhard Pötter 22.11.2019
Proteste zur EU-Ratspräsidentschaft Bulgarien fühlt sich fit für den Euro Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption. Von Eric Bonse 12.1.2018
Große EU-Länder Google & Co sollen mehr Steuern zahlen Ausgabe vom 11.9.2017, Seite 6, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Angela Merkel in Warschau Freundliches Winken aus Polen Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe. Von Gabriele Lesser 7.2.2017
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge Schwarz-rote Abwehrreflexe Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz. 31.8.2014
Gentech-Pflanzen in der EU Bitte nur bei den anderen Die EU-Länder sollen in Zukunft Gen-Pflanzen leichter verbieten können. Doch Umweltschützer befürchten, dass das neue Gesetz das Gegenteil bewirkt. Von Jost Maurin 12.6.2014
