Artikel mit ‘EU-Ratspräsidentschaft’

Blauer Brief von den Vereinten Nationen

Paragraf 218a in der Kritik

Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisiert, dass die Bundesregierung die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessere.

Von Patricia Hecht

2.3.2020

Einfluss von Firmen auf EU-Klimapolitik

Lobby für Öl und Gas

Am Mittwoch präsentiert die EU ihr erstes Klimagesetz, den „Green Deal“. Die fossile Industrie reagiert mit hektischen Aktivitäten.

Von Aude Massiot

4.3.2020

Helfer montieren das U von Cdu vor eine Messehalle

Sonderparteitag der CDU

Hart und dreckig, aber ehrlich

Kommentar von Anna Lehmann

Es wird ein knallharter Kampf um die Spitze. Vielleicht passt das aber auch zur CDU und zur derzeitigen Lage.

24.2.2020

Finanzgipfel der EU gescheitert

Das bisschen Haushalt

Anderthalb Tage an Verhandlungen sind zu wenig: Die Regierungen der Einzelstaaten können sich nicht auf die Finanzen der EU einigen.

22.2.2020

Friedrich Merz zwischen Menschen und einer Fernsehkamera.

Zukunft der CDU

Kabale und Hiebe

Wie geht es weiter in der CDU? Gewinnt Friedrich Merz? Und was passiert in Thüringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

Von Ulrich Schulte

15.2.2020

Europapolitik der CDU

Kein Rückenwind aus Berlin

Kommentar von Ulrike Guérot

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nicht gefährdet, selbst wenn die GroKo zerbricht. Was schlimmer ist: In der CDU brennt kaum noch wer für Europa.

15.2.2020

Friedrich Merz rümpft die Nase, neben ihm Kramp-Karrenbauer mit gelangweitem Blick

Nachfolge von AKK

Zügige Entscheidung gefordert

Unionspolitiker drängen auf eine rasche Klärung der Machtfrage. Offenbar hat Friedrich Merz bereits seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.

Von Ulrich Schulte

12.2.2020

In Plastik gekleidet

Freiwillige Siegel reichen nicht aus, um die komplexe globale Textilkette umfassend zu kontrollieren. Deshalb wird der Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen immer lauter

Von Katja-Barbara Heine

Ausgabe vom 12.2.2020, Seite XI, Biofach

ars Klingbeil (l-r) SPD Generalsekretär, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, halten beim SPD-Bundesparteitag die Stimmkarten bei der Abstimmung gegen den Ausstieg aus der Groko hoch.

Zukunft der Großen Koalition

Regierung der Angst

Kommentar von Stefan Reinecke

Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?

12.2.2020

EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer

Gestrandet in Sizilien

Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der Migranten.

Von Christian Jakob

6.2.2020

die nachricht

Innenminister Seehofer warnt vor Migrationsdruck auf EU

Für die Bundesregierung steht eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Der Brexit dürfe nicht für einen Bruch innerhalb Europas sorgen

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 5.2.2020, Seite 2, der tag