Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
NETZPOLITIK Mit dem Handelsabkommen Acta will auch die EU-Kommission Urheberrechte schützen. Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt, was seine Partei daran stört
Die SPD hat ein Gesetz zum Sorgerecht für ledige Eltern entworfen. Die sollen leichter als bisher erklären können, wenn sie sich gemeinsam für das Kind sorgen wollen.
Ein europäisches Gericht stärkt die deutsche Pressefreiheit: Ein Foto von Caroline von Monaco durfte gedruckt werden. Ebenso das Bild eines koksenden Schauspielers.
BUNDESPRÄSIDENT Als niedersächsischer Ministerpräsident soll Christian Wulff beim VW-Konzern einen Minigeländewagen vergünstigt geleast haben. Hat er damit gegen das Landesgesetz verstoßen?
Die Teilnehmer der Konferenz hatten umzusetzen, was die NS-Spitze um Hitler, Himmler und Göring zuvor beschlossen hatte. Mit dabei: "Judenreferent" Adolf Eichmann.
Am 20. Januar 1942 setzten sich 15 Bürokraten in Berlin zusammen und planten in bedrückender Sachlichkeit die "Endlösung der europäischen Judenfrage". Ein Essay.
Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.
Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus hofft auf Gerechtigkeit.
Im Biolebensmittel-Skandal verschwieg eine italienische Kontrollstelle ein Ermittlungsverfahren. Die Folge: Die Firma der Verdächtigen erhielt ein neues Ökozertifikat.
