ERMITTLUNGEN Der Branchenführer verstärkt die Vertrauenskrise in das Bankensystem. SPD und Linke fordern Aufklärung und bessere Kontrolle, Finanzwissenschaftler Hickel will ein neues Geschäftsmodell
Der Bundestag hat mit selten großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen von Geburt an erlaubt.
Seit einem Jahr will der Verfassungsschutz Menschen aus der linken Szene heraushelfen. Per Telefon. Der Bedarf am Aussteigerprogramm ist äußerst gering.
Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann vertritt vier Schwerverletzte des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten bei ihrer Klage gegen das Land. Darunter auch den durch einen Wasserwerferstrahl fast erblindeten Dietrich Wagner. Mann ist unzufrieden: In zwei Jahren hat sich juristisch und politisch wenig bewegt
Niemand im Kongo will die FDLR mehr bei sich dulden – sogar die Militärführung ist auf der Flucht. Aber die Kämpfer halten an ihrem Ziel fest: den Krieg nach Ruanda tragen.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Seit Mai 2011 stehen in Stuttgart zwei Hutu-Milizenführer wegen Kriegsverbrechen im Kongo vor Gericht. Auch das Gericht selbst steht auf dem Prüfstand.
Der Verfassungsschutz soll zu einer Infostelle umgebaut werden, fordet ein Politiker der Linken. In einem Papier beschreibt er einen Dienst ohne V-Leute und Überwachung.
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur wächst und ihr Anteil hat sich seit 2007 verdoppelt – aber nur auf 2 Prozent. Die Hürden für QuereinsteigerInnen sind nach wie vor hoch.
