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Vertrauensraum der Hardlinerkoalition

BÜRGERRECHTE Von der NSA gelernt? Neu: Vorratsdaten, mehr Verfassungsschutz. Und: Datenschutz im Netz
Von MARTIN KAUL
Ausgabe vom  28.11.2013,  Seite 06, GROKO 5

Was macht die Bewegung?

Ausgabe vom  28.11.2013,  Seite 06, GROKO 5

Handygate stört die schwarz-roten Pläne

KOALITION II Union und SPD waren sich zur Datenspeicherung fast einig. Dann kam die NSA
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  31.10.2013,  Seite 06, Inland

Göttinger Menschenrechtsorganisation

Noch Dreckwäsche zu waschen

Die Staatsanwaltschaft stellt die Untreueermittlungen gegen den Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. ein. Nun klagt Zülch seinerseits.
Von Reimar Paul

24.10.2013

EXTREMISMUS

Bayern verbietet Islamisten-Verein

Ausgabe vom  23.10.2013,  Seite 06, Inland

NPD streitet vor Europawahl

Böse E-Mails und Lästereien

Seit die NPD auf einen Einzug ins Europaparlament hofft, tobt der Streit um die Plätze: Vizechef Richter ist sauer auf seinen Vorsitzenden.
Von Andrea Röpke und Andreas Speit

17.10.2013

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.
Von Christian Rath

25.8.2013

Asylbewerberheim in Leipzig

Bis die Maden kommen

Ein Asylbewerber liegt zwei Monate tot in einem Heimzimmer in Leipzig. Die Behörden reagieren erst, als Bewohner über Ungeziefer klagen.
Von Jennifer Stange

19.8.2013

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
Von Christian Rath

18.8.2013

Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal

„Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.
Interview von Astrid Geisler

16.8.2013

Aus Spionen sollen Keinohrspione werden

BND-NSA Nur eine Luftnummer? Das angekündigte „No Spy“-Papier lässt selbst Fachleute rätseln
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  14.8.2013,  Seite 06, Inland

Staatsanwaltschaft muss taz-Mails löschen

IN EIGENER SACHE In einem Verfahren wegen Geheimnisverrats wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch E-Mails eines taz-Redakteurs aus. Das verletzt die Pressefreiheit, befand nun das Amtsgericht
Von DIE REDAKTION
Ausgabe vom  9.8.2013,  Seite 06, Inland

Verteidigungsstaatssekretär schützt Minister de Maizière

EURO HAWK Er trage die Verantwortung für den gescheiterten Kauf des Fliegers, sagte Beemelmans
Von ULRIKE WINKELMANN
Ausgabe vom  31.7.2013,  Seite 06, Inland

Aktionsplan gegen Hepatitis

Angemessen therapieren

Mediziner und Verbände entwickeln eine gemeinsame Strategie für Aufklärung und Behandlung von Hepatitis. Oft bleibt die Krankheit lang unerkannt.
Von Gilda Sahebi

23.7.2013

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
Von Christian Rath

22.7.2013

Anwaltspräsident: Angela Merkel muss uns schützen

ÜBERWACHUNG Die Regierung kann gegebenenfalls auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.7.2013,  Seite 06, Inland

Anwaltverein übt Kritik wegen NSA

Angela Merkel muss uns schützen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins ist unzufrieden. Die Regierung könne wegen der NSA-Spitzeleien auch den UN-Menschenrechtsausschuss anrufen.
Von Christian Rath

10.7.2013

Einsatz bei Rechtsextremen

Razzien bei der Kameradschaft

In Bayern gehen die Behörden gegen das „Freie Netz Süd“ vor. Am Ende könnte es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350 Sympathisanten hinauslaufen.
Von Andreas Speit

10.7.2013

FALL BÜNYAMIN E.

Grüne fordern Tötungsanklage

Ausgabe vom  5.7.2013,  Seite 06, Inland

Drohnentod war „gerechtfertigt“

JUSTIZ Die Tötung des deutschen Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan hat keine juristische Folgen. Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, weil er an Kämpfen teilnehmen wollte
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  2.7.2013,  Seite 06, Inland