SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Der Verein Aachener Friedenspreis zieht die Bundeskanzlerin vors Gericht. Die neue Strategie der Bundeswehr ziele auf völkerrechtswidrige Angriffskriege. „Es gibt eine aggressive neue Doktrin“
RAG-Chef Werner Müller glänzt im Landtag als Börsenguru: Die Ex-Ruhrkohle soll als weißer Mischkonzern in den DAX. Die Steinkohle und Bergbaufolgeschäden sollen ausgelagert werden
Die Landesenergieministerin fordert im Namen der unionsgeführten Länder eine Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken. Dass die Mehrheit der Bevölkerung das ablehnt, interessiert die CDU nicht
In Köln demonstrieren 250 Menschen mit fragwürdigen Thesen gegen den Libanonkrieg. Darunter auch Jamal Karsli, Ex-Grüner und Ex-FDPler. „Wenn es um Freiheit geht, sind wir alle Hisbollah“