Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Am 2. Mai 2025 stufte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Das Innenministerium erhielt einen unveröffentlichten Bericht, 1.000 Seiten Begründung