Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt. Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Verständnis wird für Steuerflüchtlinge gezeigt. Warum eigentlich? Schließlich steht der Weg in die Schweiz nur reichen Selbsständigen und Kapitaleignern offen.
Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für durchsetzbar – mit Folgen.
In Deutschland wird föderal rumgewurstelt. Was macht es für einen Sinn, wenn Bundesländer ihren Strombedarf komplett selbst decken wollen? Der Energiegipfel bringt wenig Abhilfe.
Beim jetzigen Rassismus handelt es sich nicht um ein spezifisch deutsches, sondern ein paneuropäisches Phänomen. Eine transnationale Solidarität in Europa gibt es nicht.
Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und verhandelt gleichzeitig über ein Abkommen. Auch in Deutschland ist der kauf illegaler Steuerdaten umstritten.
Wenn die Bundesbank vor „Verlusten“ warnt, ist das nicht nur sachlich falsch, sondern auch nicht ihr Job. Wäre sie eine normale Sparkasse, wäre sie überflüssig.
Der sicherheitsindustrielle Komplex ist inzwischen milliardenschwer und beliefert Behörden weltweit. Dabei werden Bürger- und Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt.
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur noch größer.
