Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft bleiben.
Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.
EU Kommission will Grenzschutzagentur Frontex besser ausrüsten. Dazu sollen die Mitgliedstaaten verbindliche Zusagen über Mitarbeiter und technisches Gerät machen
Antisemitische Vorurteile und Ressentiments gegen Homosexuelle nehmen in Deutschland zu. Sollte die Wirtschaftskrise noch schlimmer werden, wird sich das Poblem verschärfen.
Vier der vor Monaten in Niger verschleppten Geiseln, darunter eine Deutsche, wurden Behörden in Mali übergeben. Zwei Touristen befinden sich noch in Gefangenschaft.
Polizei in Oberösterreich verhaftet 32-jährigen Kurden aufgrund einer Interpol-Fahndung. Er genießt deutsches und Schweizer Asyl und ist durch Folter und Hungerstreik lebenslang geschädigt. Anwalt: Türkischer Geheimdienst veranlasste Verhaftung
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
Ein Produktionsausfall durch den Streik des Milchviehhalter-Verbandes soll sich ab der nächsten Woche zeigen. Die Agrarminister beraten über mögliche Konsequenzen.
Bei einer Staatenkonferenz in Neuseeland will die Bundesregierung ein wirksames Streubombenverbot verhindern - und wird von London und Paris dabei unterstützt.
