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NSC-Chef Pieter Omtzigt

Regierungsbildung in den Niederlanden

Koalition will „Asylkrise“ ausrufen

Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
Von Tobias Müller

16.5.2024

unterm strich

Ausgabe vom  14.5.2024,  Seite 17, kultur
ein Porträt von Ghassan Abu Sitta

Europa und der Gaza-Krieg

Unerwünschter Redner

Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sitta wurde in Frankreich die Einreise verweigert – so wie im April in Deutschland.
Von Rudolf Balmer und Daniel Bax

5.5.2024

Ein Mann hat einen Telefonhörer in der Hand

Europaweiter Callcenter-Betrug

Behörden zerschlagen Netzwerk

Ein europaweites Netzwerk von Betrügern zockte Verbraucher via Telefon ab. Nun gelang es den Ermittlungsbehörden, die Täter dingfest zu machen.

2.5.2024

Menschen demonstrieren bei einer Pro-Palästinensische Kundgebung in Bremen

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Verwaltungsgericht billigt Slogan

Demonstranten dürfen in Bremen den Slogan „Kindermörder Israel“ verwenden. Die Familien zweier verschleppter Geiseln appelieren an Hamas und Israel.

30.4.2024

Aus einem LKW werden Raketen abgefeuert

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

USA liefern Kurzstreckenraketen

Die Geschosse mit hoher Reichweite waren Teil eines Hilfspakets aus dem März. Derweil erhöht die Ukraine den Druck auf Männer, die sich der Einberufung entziehen.

25.4.2024

Porträt von Fabrice Leggeri, er sitzt in einem Sessel und spricht, hinter ihm groß das Logo von Frontex

Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Klage gegen Ex-Frontex-Chef

Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.
Von Rudolf Balmer

24.4.2024

Palästinensische Kinder in den Trümmern in Jabalia im nördlichen Gaza-Streifen

Jahresbericht von Amnesty International

Amnesty kritisiert Doppelstandards

Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale Ordnung.
Von Christian Jakob

24.4.2024

Bewaffnete Soldaten laufen durch eine Straße

Referendum in Ecuador

Freie Hand fürs Militär

Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.
Von Katharina Wojczenko

22.4.2024

Zerstörte Häuser im Gazastreifen.

Deutsche Waffenlieferungen an Israel

„Ausfuhrgenehmigungen stoppen“

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
Interview von Mirco Keilberth

19.4.2024

Politiker Dodik gestikuliert.

Uno-Resolution zum Srebrenica-Massaker

Milorad Dodik leugnet Genozid

In der Teilrepublik Srpska gibt es Proteste gegen einen UNO-Resolutionsentwurf zum Massaker von 1995. Präsident Dodik nennt den Entwurf „inakzeptabel“.
Von Erich Rathfelder

19.4.2024

nachrichten

Ausgabe vom  19.4.2024,  Seite 26-27, nord
Nelson Mandela umarmt eine Helen Suzman, eine ältere weiße Dame

Verhältnis zwischen Südafrika und Israel

Schon immer ungleich

Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gebracht. Das Verhältnis der Staaten reicht bis zur Geschichte der Befreiungsbewegungen.
Von Andi Schoon

16.4.2024

Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Ausgabe vom  9.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Deutsche und israelische Flaggen wehen vor dem Flugzeug in Tel Aviv, aus dem Annalena Baerbock steigt

Anklage wegen Israel-Unterstützung

Staatsräson um welchen Preis?

Kommentar von Bernd Pickert
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Von Tobias Müller

8.4.2024

Christian Lindner und Lisa Paus vor blauen Hintergrund während einer Pressekonferenz

Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR

Gedankenlosigkeit und Denkmäler

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.

7.4.2024

Ein mann in rosafrbener Häftlingskleidung fegt vor dem Eingang des gefängnisses in Kinshasa

30 Jahre Völkermord in Ruanda

Die Mörder unter uns

Eine Million Opfer, zwei Millionen Beschuldigte – der Genozid an den Tutsi ist noch nicht voll aufgearbeitet. Auch in Deutschland leben noch Täter.
Von Simone Schlindwein

6.4.2024

Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, spricht auf einer Medienkonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Europol-Berichts über die bedrohlichsten kriminellen Netzwerke in der Europäischen Union

Europol-Bericht zu Bandenkriminalität

821 Netzwerke bedrohen die EU

Das Europäische Polizeiamt legt erstmals einen Bericht zum Organisierten Verbrechen vor. Die Kriminalität habe auch Auswirkungen auf das Leben gewöhnlicher EU-Bürger.

5.4.2024