TRANSPARENZ Parteispenden über 50.000 Euro werden vom Bundestag sofort veröffentlicht. In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Großspenden gesunken, doch die Parteien haben nicht weniger Geld: Scheue Spender stückeln ihre Zuwendungen lieber
Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000 Euro auszahlen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den größten Neonazi-Verein verboten. Künftig gibt es keine Post mehr von rechtsextremen Kameraden in den Knast.
POSSE Ein Spitzel schnüffelte bei der Linksfraktion, ließ sich dann von ihr die Fahrtkosten erstatten. Jetzt zahlt das LKA das Geld zurück – stolze 40 Euro
SPD Erst 2002 versanken die Kölner Sozialdemokraten in einem Spendensumpf – jetzt sind wieder Vorwürfe aufgetaucht. Im Mittelpunkt: der agile Innenminister Ralf Jäger
Jobcenter überweisen für Arbeitslose ab sofort den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Die privaten erhalten damit deutlich mehr als die gesetzlichen Kassen.
ISLAMISMUS Die im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet agierenden „Deutschen Taliban“ melden sich zurück. Ihr neuer Anführer ist nach taz-Informationen ein junger Berliner, der noch nach seiner Ausreise Geld vom Staat aufs Konto bekam
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die wichtigsten Berater gegen Rechtsextremismus dort arbeitslos. Die Fördergelder wurden noch nicht überwiesen.
55 Prozent der Wähler in Rheinland-Pfalz halten die Skandale von SPD und CDU für wahlentscheidend. Davon könnten die Grünen profitieren und so Kurt Beck stützen.
