NEBENEINKÜNFTE Die 25.000 Euro will der SPD-Kanzlerkandidat sozialen Einrichtungen spenden. Der Bundestag debattierte über Oppositionsanträge zur centgenauen Offenlegung von Einkünften
PARTEIFINANZEN Es häufen sich die Fälle, in denen Großspender offenbar versuchen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung zu umgehen: Sie teilen das Geld einfach in mehrere kleine Beträge auf. Das Parteiengesetz sieht dafür nicht einmal Sanktionen vor
Die evangelische und die katholische Glaubensgemeinschaft erhalten Jahr für Jahr Geld vom Staat. Grundlage ist eine Regelung, die das Heilige Römische Reich erlassen hat.
Die Regierung tut sich schwer mit der Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Durch die Hintertür werden Zusatzbeiträge fällig und Privatversicherte sitzen auf den Schulden.
SCHULE Bildungsministerin Schavan will rund eine Milliarde Euro an Fördervereine von Grundschulen überweisen. Die sollen damit vor Ort für bessere Chancen der Kinder sorgen
Hausdurchsuchungen beim Hamburger Finanzsenator Frigge und beim Ex-Rheinland-Pfalz-Chef Böhr (beide CDU). Es fehlen Belege für 80.000 Euro, das Geld ging an die Agentur C4.
WOHLTATEN Deutsche spendeten 2009 weniger als noch 2008. Grund war offenbar, dass Organisationen seltener um Geld baten. „Verheerende Auswirkungen“ des kirchlichen Missbrauchskandals befürchtet
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
