Wenn der Bund die Gelder für den Nahverkehr kürzt, wollen die Länder heute im Bundesrat die Steuererhöhung ablehnen. Auch Bahnfreunde räumen aber ein, dass die Gelder in der Praxis oft zweckentfremdet oder ineffizient verwendet werden
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen: Wer den Arbeitslosen die Rentenansprüche halbiert, raubt auch den Rentenkassen Geld. Und dann müssen die Steuerzuschüsse wachsen – oder die Rentenbeiträge steigen weit über 20 Prozent
Im Hamburger Prozess gegen Mounir al-Motassadeq hält die Bundesanwaltschaft am Vorwurf der Terrorbeteiligung fest und fordert 15 Jahre Haft. Der bekennende Mitattentäter Ramsi Binalshibh, der al-Motassadeq entlastet hat, sei unglaubwürdig