Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Die Danziger Straße 11/13 steht vor der Zwangsversteigerung, weil die Eigentümer sich nicht einig sind. Die Mieter fordern einen Ankauf durch das Land, aber die Politik zeigt sich machtlos
