Artikel mit ‘Christian Lindner’

Finanzminister Christian Lindner mit seinem Mobiltelefon im Deutschen Bundestag

Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung

Freiwilliges Händebinden

Gastkommentar von Julia Friedrich

Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.

24.7.2024

Diskussion über Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Protestumzug in Berlin, die Teilnehmenden fordern auf einem Transparent

Haushaltsentwurf

Afghanistan-Aufnahme wackelt

Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Kürzungen im Haushaltsentwurf. Die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen wird dadurch erschwert.

Von Frederik Eikmanns

17.7.2024

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.

Von Hannes Koch

17.7.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch

Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Ein Frau mit Brille schaut konzentriert.

Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker

Der Staat verzichtet auf Milliarden

Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.

Von Anja Krüger

17.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.

Von Anna Lehmann

16.7.2024

Eine große Menge verschiedener Euro-Geldscheine

Verbände fordern Umdenken beim Haushalt

Klima statt Dienstwagenprivileg

Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom Bund.

16.7.2024

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, schaut grimmig.

Schuldenbremse

Schulden? Kein Problem!

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Ukraine: Deutschland muss investieren statt sparen, wenn es überleben will. Wer sagt das Lindner?

15.7.2024

Lindner findet Kindergrundsicherung doof

In dieser Wahlperiode wird das nix

Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.

Von Pascal Beucker

12.7.2024

Integrationskurs - Erwachsene sitzen an Schulbänken und arbieten an ihren Heften

Weniger Geld für Integration

Zurück ins Schneckenhaus

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.

11.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Ein Mann schaut in eine elektrische Maschine

Eckpunkte für Haushalt 2025

Zoff um Steuerrabatt für Fachkräfte

Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.

Von Dinah Riese und Frederik Eikmanns

9.7.2024

Änderungen am Lieferkettengesetz

Faire Lieferketten werden gelockert

Die Koalitionsspitzen vereinbaren eine Angleichung des deutschen Lieferkettengesetzes an die EU. Grüne Abgeordnete sind empört.

Von Hannes Koch

9.7.2024

Porsche und Lindner-Figur vor dem Finanzministerium

Die Wahrheit

Voll verparkt auf der Kö

Die wieder einmal innovative FDP experimentiert in Düsseldorf mit neuen Parkautomaten und bietet ihrem Porsche-Publikum Autoluxus vom Feinsten.

Von Frank Lorentz

9.7.2024

Die Politiker Lindner, Scholz und Habeck bei einer Pressekonferenz.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Klassenpolitik von oben

Kommentar von Gareth Joswig

3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.

8.7.2024