Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des Senats zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man sich viel zu viel Zeit
Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen offenhalten. Der rot-rot-grüne Senat will das weiterhin nicht – aber nun mit Brandenburg und dem Bund darüber sprechen.
Um die Afrikanische Schweinepest fernzuhalten setzen Norddeutschlands Agrarminister auf Monitoring, Präventivkontrollen und die Ausweitung der Jagdstrecke
G20-Prozess Der zweite Angeklagte wegen der G20-Proteste wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihm wurden Sachen gefunden, die man als Waffen benutzen könnte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt
Infolge mangelhafter Kontrollen konnte Pfleger Niels H. 90 Menschen ermorden. Die gesetzliche Verbesserung des Patientenschutzes aber droht zu scheitern.
Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
