Reaktion auf CSD-Anschlag Prävention nicht vergessen Kommentar von Frederik Eikmanns Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt. 16.9.2026
Remigration und Rüstungsgüter AfD mit ICE-Fantasien Kommentar von Frederik Eikmanns Ulrich Siegmund will Rüstungsgüter für seine „Remigrations“-Pläne. Die Absichten für „ethnische Säuberungen“ lassen sich nicht mehr wegdefinieren. 13.9.2026
Volksabstimmung in der Schweiz Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten Kommentar von Kai Vogt Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert. Eine gute Nachricht – und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen. 14.6.2026
Geas-Reform Die Menschenrechte werden abgeschafft Gastkommentar von Robert Nestler An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle. 12.6.2026
Soll sich Deutschland für Olympische Spiele bewerben? Hamburg hat in einem Volksentscheid gegen die Olympia-Bewerbung votiert. Ein schlechtes Signal? Ausgabe vom 2.6.2026, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten Kommentar von Christian Jakob Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. 6.5.2026
Abschiebungen nach Afghanistan Schmutziger geht's nicht Kommentar von Frederik Eikmanns Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande. 3.5.2026
Proteste gegen Abschiebeterminal Es ist eine Black Box Kommentar von Martin Sökefeld Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen. 17.3.2026
Tödliche Schüsse in Minneapolis Auch Deutschland ist im Abschiebewahn Kommentar von Daniel Bax Deutsche Politiker empören sich über das Vorgehen der ICE-Beamten in den USA. Aber so sehr unterscheidet sich die deutsche Abschiebepolitik nicht. 26.1.2026
Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung Brandmauer für Anfänger*innen Kommentar von Tobias Schulze Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm. 23.1.2026
Frederik Eikmanns über den Abschiebe-Beschluss der EU-Innenminister Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 10.12.2025, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Dobrindts Afghanistan-Abschiebeoffensive Taliban? Normal Kommentar von Thomas Ruttig Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen. 4.12.2025
Asylrechtsverschärfung in Großbritannien Ein Erfolg für die Rechtspopulisten Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski Um dem rechten Gegenwind im Land zu begegnen, verschärft Labour das Asylrecht. Die Sozialdemokraten schwächen sich damit am Ende selbst. 16.11.2025
Die Lage in Syrien Deutsche Kredite und Know-How würden helfen Gastkommentar von Roger Peltzer Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance. 17.11.2025
Ferry Batzoglou über das neue Migrationsgesetz in Griechenland Asylrecht in Athen begraben Von Ferry Batzoglou Ausgabe vom 5.9.2025, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Brief an Botschafterin in Pakistan Von Frauen zu Frau Gastkommentar von Martin Sökefeld Afghanische Frauen aus dem Aufnahmeprogramm haben sich an die Botschafterin in Pakistan gewendet. Ein Hilferuf, um dem Taliban-Regime zu entgehen. 3.9.2025
Afghanische Geflüchtete Einreise dank Justiz Gastkommentar von Martin Sökefeld Sie haben lange in Pakistan gewartet: afghanische Geflüchtete, deren Aufnahme in die Bundesrepublik eigentlich geregelt war. Jetzt dürfen sie endlich kommen. 27.8.2025
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien Staatlich organisierter Gefährdungsakt Kommentar von Daniela Sepehri Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung. 13.8.2025
Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten Kein Urteil für die Ewigkeit Kommentar von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert. 3.8.2025
Britisch-französischer Flüchtlingsdeal Macron als Starmers Türsteher Kommentar von Dominic Johnson Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht. 10.7.2025
