Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Das KI-Gesetz wird ab dem Jahr 2026 in Kraft treten.
... kürzlich beschlossenen Reform des EU-Asylrechts davor gewarnt, Gesichtserkennung und andere...
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
... schöne Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ steht zwar immer noch drin... der Wohnung verletzt. Und das Asylrecht, der einst kriegstreibenden Nation als...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt weiter für Wirbel. Helfer befürchten ein Ende dieser Art von Schutzraum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten.
...-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am...
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Typ: Bericht
In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit für 80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.
..., die vorgesehene dramatische Verschärfung des Asylrechts ein kleines bisschen aufzuweichen. Außenpolitiker...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Berlins älteste Containerunterkunft für Geflüchtete wird dichtgemacht. Viele Bewohner*innen befürchten, ihr vertrautes Umfeld zu verlieren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die CDU hält in ihrem Grundsatzprogramm fest, Asylverfahren in Drittstaaten führen zu wollen. Die Caritas-Präsidentin sieht weiter Diskussionsbedarf.
... jetzt hier im Grundsatzprogramm beim Asylrecht beschlossen wurde, auch wirklich in... es nun weiter mit dem Asylrecht und der Union? Eva Maria... gegen diese massive Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen, konnte sich aber nicht...
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Typ: Interview
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.
... hat die Ampel das deutsche Asylrecht zerfasert und das europäische abgeschafft...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.
... Anliegen Gegenwind. Die Verschärfung des Asylrechts hat bei den Grünen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders für ÊzîdInnen ist das unzumutbar, heißt es in einem neuen Gutachten.
... lehnt deshalb eine Sonderregelung im Asylrecht ab. In der Vergangenheit hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Premierminister Sunak setzt Abschiebungen in „sicheren Drittstaat“ durch10 Und was macht die EU?4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der umstrittene britische Deal mit Ruanda ist beschlossen. Er wird keine Abschreckung erzielen, aber taugt auch nicht als Vorbild für Europa.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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