Artikel mit ‘Asylrecht’

Mehrere Personen an Bierbänken in einem Zelt.

Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik

„Akzeptanz ist weiter vorhanden“

Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.

Interview von Sabine am Orde

12.10.2023

Doppelstockbetten in einem Wohncontainer.

Debatte über Migration

Begrenzung ja, Schikane nein

Kommentar von Barbara Dribbusch

Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

11.10.2023

Migration nach Europa

Kommunen trotzen scharfen Tönen

Rund ein Dutzend Bürgermeister hat sich in Brüssel über eine solidarische Migrationspolitik ausgetauscht. Sie fordern direkte EU-Mittel für Kommunen.

Von Christian Jakob

11.10.2023

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten

Von Daniel Bax

10.10.2023,

Seite 12, meinung + diskussion

CDU und CSU gewinnen die Landtagwahlen

Balsam für die Seele der Union

Mit dem Erfolg in Hessen beschert Boris Rhein der CDU angenehme Stunden. Merz sieht sie auf dem richtigen Weg.

Von Cem-Odos Güler, Christoph Schmidt-Lunau und Dominik Baur

9.10.2023

Rechtsruck nach den Landtagswahlen

Wie man die AfD groß macht

Kommentar von Daniel Bax

In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.

9.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.

Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper

Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Bewaffnete Polizisten mit zwei Zivilisten im Wald.

EU-Asylrecht

Die Ausnahme wird zur Regel

Kommentar von Christian Jakob

Schutzsuchende haben es in der EU zunehmend schwerer. Ihr bloßes Ankommen wird bald als „Krise“ gelten, um ihnen mit allen Mitteln zu begegnen.

4.10.2023

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.

Von Daniel Bax

4.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns

Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren

Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.

3.10.2023

Jan Schalauske und Elisabeth Kula von der hessischen Linkspartei

Die Linkspartei im hessischen Wahlkampf

Wenn die Nacht am tiefsten ist

Bei der Landtagswahl in Hessen sieht es für die Linke nicht so gut aus. Mit Janine Wissler und Gregor Gysi kam prominente Unterstützung.

Von Christoph Schmidt-Lunau

1.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Geflüchtete stehen an der Reling eines Rettungsschiffs, ein zweites kleineres Boot ist ebenfalls auf dem Meer zu sehen

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert

Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.

Von Christian Jakob

29.9.2023

Drei junge Männer sitzen vor einem Aufnahmezentrum für Migranten auf der Insel Lampedusa

Flucht und Migration

Unnötige Panikmache

Kommentar von Daniel Bax

Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.

30.9.2023

Annalena Baerbock, Omid Nouripour und Ricarda Lang sitzen in einer Reihe

Asylverschärfung in Brüssel

Die Grünen sind erstaunlich still

Obwohl die Ampelkoalition einer weiteren Verschärfung des EU-Asylrechts zustimmen will, bleibt lautstarke Kritik der Grünen aus. Nur einer schert aus.

Von Sabine am Orde

29.9.2023