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Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese
28.9.2023  
Olaf Scholz lächelt verhalten während der Kabinettsitzung

Streit über EU-Asylpolitik

Scholz spricht offenbar Machtwort

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
Von Daniel Bax und Frederik Eikmanns
27.9.2023  
Braunkehlchen hockt auf einem Seil und dreht sich nach rechts im Bild

Die Wahrheit

Braunkehlchenplage

Ausnahmsweise ist Mittwoch mal Gedichtetag auf der Wahrheit – hier darf sich die Leserschaft laben an einem Poem über unangenehm Bräunliches.
Von Klaus Pawlowski
27.9.2023  
Blick auf das Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Unter dem Beifall von Schaulustigen kam es 1992 mehrere Tage lang vor dem damaligen Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen zu schweren Ausschreitungen Rechtsradikaler. Angegriffen wurde

Bewegungstermine in Berlin

Öl ins faschistische Feuer

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand.
26.9.2023  

Die Angst vor der AfD

Hitler kommt nicht zurück

Die AfD kann die stabile Demokratie in Deutschland nicht gefährden. Doch wenn Rechtsradikale gewalttätig werden, muss man sie verbieten.
Von Udo Knapp
26.9.2023  
Geflüchtete Jugendliche demonstrieren für ihre Kinderrechte

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Kinderrechte für alle

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warten in Berlin monatelang auf einen Schulplatz. Auf einer Demo fordern sie die Einhaltung ihrer Rechte.
Von Susanne Memarnia
25.9.2023  

„Wir können stolz darauf sein, dass wir so vielen Menschen Schutz bieten“

Wahlkampf in Hessen: Tarek Al-Wazir, Grüne, regiert hier seit neun Jahren mit der CDU. Warum sich das lohnt, was er besser macht als die Bundesregierung und wie man das Asylrecht schützt3
25.9.2023,  
Seite 1,  Seite 1 
Boris Rhein und Tarek Al-Wazir

Grüner Al-Wazir über Hessen

„Regieren lohnt sich“

Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Vom „Zirkus“ der Berliner Ampel grenzt sich der Grüne ebenso ab wie von der Letzten Generation.
Interview von Sabine am Orde und Christoph Schmidt-Lunau
24.9.2023  
Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?
24.9.2023  

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Ordentlich und sauber

Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
Von Cem-Odos Güler
23.9.2023  
Eine Frau sitzt hinter einem Bildschirm

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Interview von Dinah Riese
23.9.2023  
Wohn-Container für Geflüchtete werden von einem Traktor aufgestellt

Flucht und Migration

Sie kommen trotzdem

Essay von Christian Jakob
Im Diskurs über Flucht übernehmen Konservative die Sprache und die Forderungen der Rechten. Doch Migration lässt sich nur schwer kontrollieren.
22.9.2023  
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist der Deutschland-Pakt

Asyldebatte im Bundestag

Alternativer Deutschlandpakt

Die Union wollte am Freitag im Bundestag über sogenannte „irreguläre Migration“ diskutieren. Innenministerin Faeser warf ihr Wahlkampf vor.
Von Daniel Bax
22.9.2023  
Ein kleines Mädchen steht an einem Tisch mit Babygläschen, eine Mutter hält ihr Baby auf dem Arm

Leistungen für Asylbewerber in Hamburg

Behörden gefährden Kindeswohl

Geflüchtete warten in Hamburg im Schnitt zwei Monate auf ihr Geld. Ein Jugendamtskollege sorgt sich, weil Familien keine Babynahrung kaufen können.
Von Kaija Kutter
23.9.2023  
Geflüchtete mit Gepaeck am Eingang eines Ankunftszentrums

Flüchtlingspolitik von SPD bis CDU

Im Wettkampf der Asylverschärfungen

Regierung und Opposition überbieten sich mit restriktiven Plänen in der Flüchtlingspolitik. Das Ziel: weniger Ankünfte, mehr Abschiebungen.
Von Dinah Riese und Cem-Odos Güler
19.9.2023  
Sahra wagenknecht (Die Linke) spricht im Bundestag

Linke in der Krise

Sie lässt nicht locker

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die CDU kuschelt in Thüringen mit der AfD. Und wie schaut es links aus? Da versucht Sahra Wagenknecht mal wieder eine Partei zu gründen.
17.9.2023  
Kirchtürme der Klosterkirche in Neuruppin

Widerstand gegen rechts

Die Kirche im Dorf

Die Kirchenmitglieder werden weniger, die aber sind gut vernetzt. Widerstand gegen Rechtsextreme wird in Brandenburg oft von den Kirchen mitgetragen.
Von Marina Mai
10.9.2023  
Friedrich Merz

Debatte über sichere Herkunftsländer

Absage an Merz-Forderung

CDU-Chef Merz will auch Marokko, Indien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Grüne und SPD üben scharfe Kritik – und schlagen Alternativen vor.
4.9.2023  
Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese
30.8.2023  
Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese
29.8.2023