Artikel mit ‘Asylrecht’

Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.

Interview von Dinah Riese

4.2.2024

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock klatschen auf einer Demo gegen rechts in Potsdam

Neue Restriktionen für Asylsuchende

Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.

Von Dinah Riese

1.2.2024

Migrationspolitik in der EU

Grünes Licht für Melonis Lager

Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste aussortieren.

Von Christian Jakob

30.1.2024

Ein Mann schaut auf eine vorbeifahrende Straßenbahn mit Werbeplakat.

Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan

„Leitkultur ist übergriffig“

Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.

Interview von Sabine am Orde

30.1.2024

debatte

In Haft nach Abschiebung

Obwohl die Menschenrechtslage in Tadschikistan desolat ist, schiebt die Bundesregierung in das Land ab. Dabei gibt es Druckmittel gegen das Regime

Von Hugh Williamson

29.1.2024,

Seite 12, meinung + diskussion

CDU und Demos gegen Rechtsextremismus

Teilnahme dringend erwünscht

Kommentar von Sabine am Orde

Christdemokrat*innen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.

27.1.2024

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Macrons Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Rudolf Balmer

Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil lässt die Regierung schlecht aussehen.

26.1.2024

Aminata Touré sitzt während einer Landtagssitzung im Februar 2023 im Kieler Landeshaus.

Ministerin über gebrochenes Kirchenasyl

„Wir halten uns an die Vorgaben“

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré ist doppelt in Bedrängnis: Wegen der Entlassung ihrer Staatssekretärin und dem Bruch des Kirchenasyls.

Interview von Esther Geißlinger

27.1.2024

Grenzzaun mit Stacheldraht oben drauf und dahinter ein Flutlicht am Abend

Gewalt an EU-Außengrenzen

Petition gegen Pushbacks

Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.

Von Johanna Treblin

20.1.2024

Protestwoche gegen die AfD

Polarisiert euch!

Kommentar von Gereon Asmuth

Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.

19.1.2024

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Verbandsvertreterin zu Migrationspolitik

„Das stärkt den rechten Diskurs“

Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.

Interview von Dinah Riese

19.1.2024

JesidInnen sitzen und stehen mit Regenschirmen und Transparenten auf dem Rasen und fordern einen Stopp der Abschiebungen in den Irak

Abschiebungen von Jesiden

Schutzversprechen auf der Kippe

Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen.

Von Tobias Bachmann

19.1.2024

Rishi Sunak, Großbritanniens Premierminister, bei einer Pressekonferenz

Streit über Asylgesetz in Großbritannien

Etappensieg für Premier Sunak

Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

18.1.2024

Abschiebungen von UK nach Ruanda

Unterhaus billigt Asylgesetz

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich parteiintern durchgesetzt. Das Unterhaus nahm eine Gesetzesvorlage zu Abschiebungen nach Ruanda an.

18.1.2024

Eintrittskarten für die Welt

Für Afrikaner:innen ist ein westliches Visum wie ein Lottogewinn, während die Privilegierten der Erde über Grenzen spazieren

Von Nelly Kalu

18.1.2024,

Seite VII, afrika workshop

Aus dem Alltag gerissen

Die EU erhöht den Druck, um abgelehnte Asylsuchende nach Gambia abschieben zu können – unter anderem mit Visa-Restriktionen

Von Alagie Manneh

18.1.2024,

Seite VII, afrika workshop

Wahlplakate von Christian Herrgott (CDU) und Uwe Thrum (AfD) im Saale-Orla-Kreis

Landratswahl im Saale-Orla-Kreis

AfD und CDU gehen ins Stechen

Im thüringischen Landkreis kommt der AfD-Kandidat auf 45 Prozent. Auch der verbliebene CDU-Kandidat wirbt nicht nur mit Lokal-Themen.

Von David Muschenich

15.1.2024

Gastarbeieter an einem Fliessband in einer Autofabrik

Politologin zu Grundsatzprogramm der CDU

„Migration als Sicherheitsthema“

Im Entwurf zum Grundsatzprogramm greift die CDU den Leitkultur-Begriff erneut auf. Politikologin Christina Zuber sagt, die Partei tue sich damit kein Gefallen.

Interview von Cem-Odos Güler

11.1.2024