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Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Staatenlos in Deutschland

Nicht mal mehr geduldet

Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
Von Franziska Schindler
15.7.2024  
Illustration: ein Mann will nach einem deutschen Pass greifen, der viel zu hoch ist

Einwanderung und Migration

Schluss mit Fluchtnostalgie

Essay von Jan Feddersen
Deutschland braucht eine neue Einwanderungskultur. Das linke und grüne Narrativ, jede und jeder dürfe herkommen, spielt den Rechten in die Hände.
15.7.2024  
Postkisten mit Asylanträgen in einem Büro und Schild

Künstliche Intelligenz in Asylverfahren

Menschen sind auch nicht menschlich

Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen führen.
Von Ann-Kathrin Leclere
10.7.2024  
Eingang zu einem Gericht.

Nach Rassismusvorwürfen

Richter aus Asylverfahren abgezogen

Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich in Onlinepostings rassistisch geäußert haben – was er bestreitet. Nun aber reagiert sein Arbeitgeber.
Von Andreas Speit
9.7.2024  
Die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang verlassen mit den Rücken zur Kamera gewandt die Bühne der Grünen-Wahlparty in Berlin

Grünen-Politiker über die EU-Wahl

„Unsere Sprache war austauschbar“

Der Grüne Rasmus Andresen kritisiert Personaldebatten und Forderungen nach härterer Asylpolitik. Blinde Flecken seiner Partei beklagt aber auch er.
Interview von Tobias Schulze
7.7.2024  
Ein junger Mann mit Schal und Brille.

Kooperation führt zu Abschiebung

„Schockierend und absurd“

Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
Von Harff-Peter Schönherr
8.7.2024  
Joel A. steht vor seiner Schule

Hamburger Schüler

Abschiebung statt Abitur

Joel A. soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.
Von Marta Ahmedov
3.7.2024  
Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
2.7.2024  
Die Minister der neuen niederländischen Regierung werden vom niederländischen König Willem-Alexander im königlichen Palast Huis ten Bosch vereidigt.

Neue Regierung in den Niederlanden

Salonfähige Hetze

Kommentar von Tobias Müller
Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt.
2.7.2024  
Das neue Kabinett der Niederlande hat sich zum Familienfoto aufgestellt

Neue Regierung vereidigt

Auch Niederlande rücken nach rechts

In den Niederlanden kommt das rechteste Kabinett aller Zeiten an die Macht. Im Fokus: strenge Migrationsregeln sowie EU- und Klimaskepsis.
Von Tobias Müller
2.7.2024  
Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein
2.7.2024  
Drei Männer mit Reisetasche in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Schutzquote für Afghanen

Bloß nicht nach Brandenburg

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
Von Susanne Memarnia
2.7.2024  
Eine Frau geht an dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Türkischer Asylbewerber

Bei Rückkehr droht die Haft

Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Von Harff-Peter Schönherr
1.7.2024  
Eine Demonstrantin mit Schild Keine Abschiebung ist legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in Potsdam, 20. Juni 2024.

Deutschlands Migrationspolitik

Einmal mit Profis

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
30.6.2024  
Portraitfoto Reem Alabali-Radovan

Migrationsbeauftragte über Asyldebatte

„Grenzen werden verschoben“

In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese
27.6.2024  
Mehrere Personen steigen in ein Flugzeug.

Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen

Besser in Deutschland vor Gericht

Kommentar von Frederik Eikmanns
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
26.6.2024  
Symbolbild eines Gefällt mir-Buttons

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
Von Konrad Litschko
26.6.2024  

wortwechsel

Die Lösung? Wir schieben jetzt den Rechtsstaat ab …

Dilemma: Sollen verurteilte Straftäter in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch wenn in diesen Ländern Diktaturen herrschen und die Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind?
26.6.2024,  
Seite 12,  briefe 

Schräge Idee von der CSU

Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
24.6.2024,  
Seite 6,  inland 
Alexander Dobrindt spricht in rage im Bundestag

Dobrindt will Ukrai­ne­r ausweisen

Die Solidarität lässt nach

Kommentar von Barbara Dribbusch
Arbeitslose Ukrai­ne­r:in­nen würde CSU-Mann Dobrindt gerne ausweisen. Dabei folgt er einem Muster, das sich oft in solidarischen Beziehungen zeigt.
23.6.2024