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Porträt von Ex-Innenminister Horst Seehofer.

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Ein Horst Seehofer macht keine Fehler

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.
Von Thomas Ruttig
7.11.2024  
Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Kampf gegen Judenfeindlichkeit

Bundestag beschließt Antisemitismus-Resolution

Der Bundestag stimmt für einen gemeinsamen Antrag der scheidenden Ampel-Parteien und der Union. Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen.
Von Baha Kirlidokme
7.11.2024  
Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

EU-Asylreform in Deutschland

Noch mehr Härte gegen Geflüchtete

Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der EU-Asylreform. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland verpflichtet wäre.
Von Frederik Eikmanns
6.11.2024  
aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob
15.10.2024  
Soldaten stehen an der Grenze Polen nach Belarus

Verschärfte Asyldebatte in Polen

Premier Tusk verliert die Geduld

Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
Von Gabriele Lesser
15.10.2024  
Portrait von Robert Habeck

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?
Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze
22.4.2024  
Ein Blick durch ein Türguckloch in eine karge Zelle, in der Sonnenlicht durch ein Fenster fällt. In dem Raum steht ein Bett

Verschärfte Abschieberegeln

Neue deutsche Härte

Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschiebe­regeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
Von Dinah Riese
28.10.2023  
Eine Person wird von Polizisten zu dem Eingang eines Flugzeugs geführt

Kritik an Flüchtlingsgipfel

Von Placebo bis Populismus

Abgeordnete von Grünen und SPD kritisieren die geplanten Asylrechtsverschärfungen scharf. Einzelne sehen „rote Linien überschritten.“
Von Dinah Riese
11.5.2023  
Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

„Tropfen auf heißen Stein“

In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Von Frederik Eikmanns
11.5.2023  
Mehrere Geflüchtete stehen hinter einem Beiboot auf der Sea Watch 3 im Hafen Pozzallo auf Sizilien

Italien erlässt Dekret zur Seenotrettung

Meloni ändert den Kurs

Bisher hat die italienische Regierung die Seenotrettung im Mittelmeer durch Ignorieren behindert. Nun versucht sie es mit einer neuen Strategie.
Von Paula Gaess und Michael Braun
29.12.2022  
Junge Menschen mit Gepäck überqueren zu Fuß einen Grenzübergang

Russen in Georgien

Ein steiniger Weg nach Europa

In Georgien braucht es nicht nur Reformen. Auch der Umgang mit einer wachsenden Zahl russischer Migranten ist ein Gradmesser für die Beitrittsreife.
Von Sandro Gvindadze
14.11.2022  

Ungleiche Wege

Nur wenige Afri­ka­ne­r:in­nen können legal nach Europa migrieren. Divine Umulisa aus Ruanda ist eine von ihnen. Sie hat ein Buch darüber geschrieben
22.2.2022,  
Seite VIII,  afrika workshop 

Gericht ebnet Weg für Auslieferung

Ein herber Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Londoner Gericht hebt das Auslieferungsverbot an die USA auf
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
11.12.2021,  
Seite 8,  politik 
Soldaten erstellen einen Zaun aus Stacheldraht

Geschäfte mit der EU-Grenzabschottung

Rüstungsfirmen verdienen prächtig

Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.
Von Eric Bonse
7.12.2021  
Vier Männer sitzen mit Abstand um einen Tisch

Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag

Der Kandidat

In Südthüringen will die CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Was verspricht man sich davon?
Von Sarah Ulrich
30.4.2021  

Ungleiche Wege

Nur wenige Afri­ka­ne­r:in­nen können legal nach Europa migrieren. Divine Umulisa aus Ruanda ist eine von ihnen. Sie hat ein Buch darüber geschrieben
22.2.2022,  
Seite VIII,  afrika workshop 

Gericht ebnet Weg für Auslieferung

Ein herber Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Londoner Gericht hebt das Auslieferungsverbot an die USA auf
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
11.12.2021,  
Seite 8,  politik 
Das Flüchtlingscamp Ritsona, 80 Kilometer von Athen entfernt

Lager für Geflüchtete in Griechenland

Vom Camp zum Wohnsitz

Vor fünf Jahren errichtete Griechenland das provisorische Lager Ritsona. Heute ist für viele Geflüchtete klar: Von dort kommen sie nicht mehr weg.
Von Rodothea Seralidou
10.8.2020  
Aminata Touré

Grüne Aminata Touré über junge Politik

„Was wollt ihr, old people?“

Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu sein. Ein Gespräch über Inhalte.
Interview von Ulrich Schulte und Lin Hierse
30.6.2019  
Ein Flugzeug in das abgelehnte Asylbewerber einsteigen

Widerstand gegen Abschiebung

Bewährungsstrafe für Adama K.

Das Amtsgericht Deggendorf verurteilt Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, zu sieben Monaten auf Bewährung.
Von Anna Lehmann
18.6.2019