Innenministerium hebt Entscheidungsstopp über Asylanträge von tschetschenischen Flüchtlingen auf. Jetzt wird über jeden Einzelfall entschieden. Grüne: Immer noch massive Menschenrechtsverletzungen. Abschiebeschutz muss bestehen bleiben
Bei einer Podiumsdiskussion zur Genfer Flüchtlingskonvention übten sich Hans-Jochen Vogel (SPD) und Peter Müller (CDU) in Harmonie: Gesetze ändern, um Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Rita Süssmuth warnt vor zu viel Optimismus
Nach dem Tod eines Abschiebehäftlings in einer Lufthansa-Maschine steuerte die Konzernleitung um. Die Maßnahmen waren seit langem vielen Piloten unangenehm. Mittlerweile bieten sich osteuropäische Fluglinien als billigere Alternative an
CDU und CSU wollen gemeinsam die Zuwanderung steuern und begrenzen. Im „nationalen Interesse“ verzichtet die Union auf alte Forderungen. Aber nicht auf starke Sprüche. Stoiber: Von uns geführte Bundesregierung wird Vorschläge auch durchsetzen
Innen- und Justizminister der EU beraten über illegale Einwanderung, Asyl und Schutz der neuen Außengrenzen nach der EU-Erweiterung. Christdemokraten im EU-Parlament sind für Quotierung der Flüchtlinge. Der Vorschlag hat wenig Chancen
Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt